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14. Wahlperiode
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Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen derGlobalisierung und der Liberalisierung"

Beschluss der Enquete-Kommission in der Sitzung
am 26. Juni 2000

Vorspann:
Verständigung über Nachhaltigkeitsziele und ­regeln für den Energiebereich

Arbeitsschwerpunkt 1: Globale, europäische und nationale Situationsanalyse und Perspektiven (bis Februar 2001 - Zwischenbericht - CSD-Papier)

  1. Situationsbeschreibung und Perspektiven der weltweiten Energienachfrage und
    -versorgung in der kurz-, mittel- und langfristigen Sicht auf der Basis aktueller Szenarien

  2. a) Wettbewerb um die Energieressourcen, insbesondere nach 2010
    • Ressourcen- und Reservensituation
    • Geopolitische Aspekte
    • Konfliktpotenziale
  1. b) Globale Klimaprobleme und Klimaschutzziele
  1. Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in der EU und deren Konsequenzen

    3.1 Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten
    3.2 Nationale Rahmenbedingungen
    3.3 Konsequenzen der Liberalisierung für

    • einzelne Energieträger
    • Akteursstrukturen
    • Energiepreisniveau, Wirtschaft und Arbeitsplätze
    • Klima- und Umweltschutz
    • Entwicklung von Energiedienstleistungen
  1. Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Energiesektor und energiebedingte Umweltauswirkungen
  1. Konvergenzen und Konflikte mit energie- und umweltpolitischen Zielen, Leitbildern und Handlungsmöglichkeiten

  2. Empfehlungen für ein Handlungsprogramm bis 2010/2020 unter Berücksichtigung ihrer Wirkungen auf die Veränderungen der Treibhausgasemissionen, auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Arbeitsschwerpunkt 2: Analyse der verschiedenen Optionen und Potenziale der künftigen Energieversorgung und ­nutzung im Hinblick auf Nachhaltigkeit (bis Mai 2001)

  1. Perspektiven und Potenziale technischer und nichttechnischer Optionen unter Berücksichtigung sektoraler Wechselbeziehungen in den Bereichen

    • Verkehr sowie
    • Gebäude (auch Bestand)
    • Haushalte
    • Handel, Gewerbe und Dienstleistungen
    • Industrie
    • Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
    • Bergbau und Energiewirtschaft

    für die verschiedenen Energieträger, Energietechniken und Energieeinsparmöglichkeiten im Hinblick auf

    • die technischen und wirtschaftlichen Potenziale
    • die Hemmnisse
    • die Kosten (incl. externe Kosten)
    • den kumulierten Energie- und Rohstoffaufwand
    • die Emissionen (Umweltinanspruchnahme)
    • die Abfälle
    • die Risiken

    und deren Bewertung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten.

  1. Strategien zur Erschließung der Potenziale: F& E ­ Politik, Hemmnisabbau, Instrumente u. ä.
  2. Exportchancen neuer Technologien (Industriewaren und begleitende Dienstleistungen)

  3. Arbeitsplatzpotenziale

Arbeitsschwerpunkt 3: Analyse von Instrumenten und Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Energieversorgung (bis Oktober 2001)

  1. Handlungsprogramme und Instrumente zur Ausschöpfung der sektor- und technologieorientierten Potenziale im nationalen und europäischen Bereich

  2. Analyse und erste Bewertung der Instrumente des Kyoto-Protokolls (Zielbeiträge, Effizienz etc.)

  3. Analyse und erste Bewertung weiterer globaler Instrumente (Zielbeiträge, Effizienz etc.)

  4. Handlungsempfehlungen und weitere Instrumente für die deutsche Politik im internationalen Kontext, unter anderem
    • außenpolitische Initiativen zur verstärkten Einbindung von Schwellenländern in internationale klimaschutzpolitische Aktivitäten
    • Neudefinition entwicklungspolitischer Ziele im Energiebereich
    • Technologie- und Exportförderung
    • Einbindung internationaler Organisationen

Arbeitsschwerpunkt 4: Energieszenarien ­ Ausgestaltung einer nachhaltigen Energieversorgung Deutschlands im europäischen und globalen Kontext (bis Dezember 2001)

  1. Festlegung der Ziel- und Bewertungsgrößen für die Szenarien; orientiert an der Reduktion der Emissionen der Industriestaaten um bis zu 80% bis zum Jahr 2050

  2. Referenzszenario (Fortschreibung der bisherigen Entwicklung unter Berücksichtigung der absehbaren demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der beschlossenen und voraussichtlichen politischen Rahmenbedingungen)

  3. Nachhaltigkeits- und Klimaschutzszenarien

    3.1 Erneuerbare und fossile Energien sowie Energieeinsparung
    3.2 Erneuerbare Energien und forcierte Energieeinsparung
    3.3 Erneuerbare Energien, Kernenergie und fossile Energien sowie Energieeinsparung

    Die Szenarien beinhalten

    • eine detaillierte quantitative Betrachtung für Deutschland
    • höher aggregierte quantitative Betrachtungen für Europa
    • eine ggfs. nur qualitative Betrachtung der weltweiten Aspekte

    für die Zeithorizonte 2020, 2030 und 2050.

Arbeitschwerpunkt 5: (bis April 2002 - Schlussbericht - Rio+10)

Empfehlungen für die Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung

Zusammenfassung der Arbeit der Enquete-Kommission

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/kommissionen/archiv/ener/ener_pro
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