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Thema: Demokratische Beteiligung

 
17.10.2002, 10:10 Uhr

hansth
Posts: 76
quote:
Original von moderator:
Koalitionsvereinbarung 2002, S. 67

Demokratische Beteiligungsrechte"

"Wir wollen die demokratische Teilhabe fördern und deshalb unser Ziel, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen, auf der Basis des Gesetzentwurfes der 14. Legislatur weiter verfolgen.

Zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse gehört die Nutzung des Internets für alle – als Teil der e-Demokratie. Diesem Ziel dient auch die Erprobung von Online-Wahlen unterhalb der staatlichen Wahlen."

Es bleibt bei den "ollen Kamellen" und der Verkürzung von eDemokratie auf Online-Wahlen. Zudem sind das zunächst reine Lippenbekenntnisse.

Wen soll das vom Hocker reißen?

Gruß
Hans






16.10.2002, 14:33 Uhr

treczoks
Posts: 117
quote:
Original von moderator:
"Wir wollen die demokratische Teilhabe fördern und deshalb unser Ziel, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen, auf der Basis des Gesetzentwurfes der 14. Legislatur weiter verfolgen.
Und sollte sie dann noch einer Wählen, wird diese Verfolgungsjagt auch in der 16. Legislaturperiode weiter gehen, denn sowas bekommen die in der Beamtenrepublik Deutschland nicht durch.

16.10.2002, 12:52 Uhr

moderator
Posts: 60
[Moderator]
Koalitionsvereinbarung 2002, S. 67

Demokratische Beteiligungsrechte"

"Wir wollen die demokratische Teilhabe fördern und deshalb unser Ziel, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen, auf der Basis des Gesetzentwurfes der 14. Legislatur weiter verfolgen.

Zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse gehört die Nutzung des Internets für alle – als Teil der e-Demokratie. Diesem Ziel dient auch die Erprobung von Online-Wahlen unterhalb der staatlichen Wahlen."

Quelle:  Koalitionsvertrag


 
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