Elektronische Demokratie

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Elektronische Demokratie Virtuelle Podiumsdebatte Podiumsdiskussion vom 22.09.2002 "elektronische Demokratie" birgt viele Partizipationschancen	Das Forum hat insgesamt 283 Mitglieder

Thema: "elektronische Demokratie" birgt viele Partizipationschancen

Dieses Thema ist geschlossen

12.09.2002, 11:45 Uhr

martina.krogmann
Posts: 16

Es ist immer bedauerlich, wenn Ziele, die nicht unbedingt zwangsläufig miteinander zu tun haben müssen und daher auch nicht in gleichem Maße billigenswert sind, in einer Blister-Packung angeboten werden. Entweder schluckt man dann eine Kröte (was man aus Artenschutzgründen nicht machen sollte) oder aber man setzt sich dem Vorwurf aus, ein gutes Ziel nicht zu unterstützen.
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Dr. Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

12.09.2002, 10:51 Uhr

joergtauss.mdb
Posts: 17

Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag "e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wurde vom Bundestag kurz vor der Sommerpause beraten und beshclossen. Leider war es uns nicht gelungen, die CDU/CSU-Fraktion für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen, da der Entwurf der Koalitionsfraktionen unter anderem auch vorsichtige Schritte in Richtung mehr direktdemokratischer Elemente für eine (auch) elektronische Demokratie vorgeschlagen hat.

Schade ;-(

Jörg Tauss, MdB

[ Dieser Beitrag wurde von administrator am 12.09.2002 editiert. ]

12.09.2002, 10:07 Uhr

martina.krogmann
Posts: 16

"Elektronische Demokratie" ist ein starker Begriff, ein Programmsatz für die Zukunft. Dahinter verbergen sich viele Partizipationschancen, sicher aber auch einige Illusionen.

Die "elektronische Demokratie" bietet zunächst einmal die Möglichkeit, über das Internet Informationen aus erster Hand zu beziehen: Zu einem bestimmten Gesetzgebungsvorhaben kann jeder beispielsweise Dokumente aller Art einsehen: Referentenentwürfe, Stellungnahme der Betroffenen, Reaktionen der Politik etc.. Die Transparenz des Entscheidungsprozesses wird enorm erhöht. Jeder kann sich jederzeit über den Stand der Dinge und die genauen Positionen der Beteiligten unterrichten.

Selbstverständlich ist auch die direkte Meinungsäußerung der Bürger per mail - hier führt die im Vergleich zum Brief direktere und schnellere Kommunikation zu einem regeren Meinungsaustausch. Dies ist natürlich gerade in Zeiten der "Politikverdrossenheit" eine große Chance, unser System durch mehr Partizipationsmöglichkeiten in der elektronischen Demokratie neu zu beleben.

Die "elektronische Demokratie" wird aber nichts an dem repräsentativen Charakter unserer Demokratie ändern: Die Entscheidungen verbleiben bei den Parlamentariern, die dann auch die Verantwortung dafür zu tragen haben.

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Dr. Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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