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Thema: Innere Sicherheit

 
16.10.2002, 15:24 Uhr

treczoks
Posts: 117
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Original von moderator: "Die Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zur Wahrung der Inneren Sicherheit fortsetzen."
Ob man den Otto-Katalog als "Erfolgreiche Politik" (Ausser für "berechtigte Behörden") bezeichnen kann, ist mehr als fragwürdig. Solch ein Einschnitt in die Grundrechte des Bürgers sollte auf keinen Fall fortgesetzt werden, da konkrete Erfolge mit einen signifikant höheren Nutzen für das Volk nicht nachgewiesen werden. Die Studie zum "Erfolg" des großen Lauschangriffes wird nicht umsonst immer wieder verzögert.
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Dies gilt für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ebenso wie von Alltagskriminalität. Wir werden bis Mitte der Legislaturperiode die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetzgebung (sog. Sicherheitspaket II) vornehmen.
Das sagt aus, dass die Koalition uns für Terroristen hölt, denn das "Sicherheitspaket" war bisher nur eine Anti-Bürger-Gesetzgebung mit stellenweisen argen Grundrechtsmissachtungen (Rasterfahndung nach Religionszugehörigkeit, eine Sache, die eigentlich nach 1945 nicht als Staatliches Instrumentarium gebraucht werden dürfte!).
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Die Geheimdienste stehen bei der Bekämpfung des Terrorismus vor neuen, wichtigen Aufgaben und sind mit neuen Herausforderungen an die Modernisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Die Bundesregierung wird Aufgaben, Struktur, Effektivität, Befugnisse und Kontrolle der Geheimdienste evaluieren und daraus die notwendigen Reformkonsequenzen ziehen. Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die umfassende Nutzung moderner Methoden zur Identitätssicherung und zur Aufklärung von Straftaten notwendig.
Hier fehlt eindeutig: "...bei geichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und des Grundgesetzes". Ein Passus, den die "Berechtigten Behörden" offensichtlich gerne vernachlässigen. Die parlamenmtarische Kontrolle der Geheimdienste muss verstärkt werden, ein Geheimdienst, dessen Kontrollgremium über 18 Monate lang nicht zusammentritt, hat in einem Demokratischen Staat keine Legitimation!
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Den Schutz vor Sexualstraftaten werden wir weiter verbessern.
Ich hoffe nicht durch den verstärkten Einsatz von Soziologen und noch teureren Therapien...
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Wir werden die Sicherheit der Versorgungsinfrastruktur verstärken, insbesondere wo sie IT-abhängig ist.
Na, endlich mal was Sinnvolles. Klingt, als müsste sich Bill Gates warm anziehen. Wie sieht es mit der Förderung von offenen Strukturen, und der Haftung für Produktfehlern bei Software aus?
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In den Fällen, in denen jemand für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten beiträgt oder sonstige außergewöhnliche Strafmilderungsgründe vorliegen, werden wir die Möglichkeiten zur Strafmilderung erweitern.
Klings ert mal gut, aber was sind "sonstige außergewöhnliche Strafmilderungsgründe"? Der arme Kerl hatte eine schwere Kindheit, kein Wunder, dass er ein paar Leute umgebracht hat?
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Die Alltagskriminalität werden wir konsequent bekämpfen. Die Maßnahmen zur Kriminalprävention werden wir intensivieren, insbesondere durch Kooperation von Staat und Wirtschaft im Rahmen des Deutschen Forums für Kriminalprävention, dessen Arbeit wir verstärkt unterstützen.
Was ist bitteschön das "Deutschen Forum für Kriminalprävention" für ein Verein, dass er in dem Vertrag so hoffiert wird? Ein QUANGO(1)-Ruhekissen mit Staatlicher Förderung?
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Wir werden die Korruption verstärkt bekämpfen. Die Zielsetzung, die wir mit der Gesetzesinitiative zur Einrichtung eines Korruptionsregisters verbinden, verfolgen wir weiter und prüfen im übrigen weitere konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der Anti-Korruptions-Richtlinie der Bundesregierung.
Radikale Offenlegung von Verwaltungsvorgängen! Damit kann man der Korruption sehr viel Boden entziehen! Und auf jeden Fall dafür sorgen, dass im Falle einer nachgewiesenen Korruption nicht nur eine Briefkastenfirma auf der Liste landet, sondern der dazugehörende Konzern gleich mit.
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In diesem Sinne werden wir moderne Methoden der Biometrie zur Identitätssicherung weiter entwickeln sowie die Nutzungsmöglichkeiten der DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren verbessern."
Mein genetischer Fingerabdruck gehört mir. Ich sehe da extreme Risiken für die Privatsphäre. Sollte bei uns einmal die Aufforderung kommen, einen Gen-Test zur Lösung eines Kriminalfalles mitzumachen, werde ich mich aus Prinzip mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

(1) QUANGO: QUasi-Autonomous Non-Gouvernmental Organisation = Pseudo-unabhängige Organisation, meist Stiftung, welche Pöstchen mit entsprechnden Vorteilen an "verdiente" Staatsdiener verteilt.
16.10.2002, 13:06 Uhr

moderator
Posts: 60
[Moderator]
Koalitionsvereinbarung 2002, S. 66:

Innere Sicherheit

"Die Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zur Wahrung der Inneren Sicherheit fortsetzen."

Dies gilt für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ebenso wie von Alltagskriminalität. Wir werden bis Mitte der Legislaturperiode die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetzgebung (sog. Sicherheitspaket II) vornehmen.

Die Geheimdienste stehen bei der Bekämpfung des Terrorismus vor neuen, wichtigen Aufgaben und sind mit neuen Herausforderungen an die Modernisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Die Bundesregierung wird Aufgaben, Struktur, Effektivität, Befugnisse und Kontrolle der Geheimdienste evaluieren und daraus die notwendigen Reformkonsequenzen ziehen. Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die umfassende Nutzung moderner Methoden zur Identitätssicherung und zur Aufklärung von Straftaten notwendig.

Den Schutz vor Sexualstraftaten werden wir weiter verbessern.

Wir werden die Sicherheit der Versorgungsinfrastruktur verstärken, insbesondere wo sie IT-abhängig ist.

In den Fällen, in denen jemand für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten beiträgt oder sonstige außergewöhnliche Strafmilderungsgründe vorliegen, werden wir die Möglichkeiten zur Strafmilderung erweitern.

Die Alltagskriminalität werden wir konsequent bekämpfen.
Die Maßnahmen zur Kriminalprävention werden wir intensivieren, insbesondere durch Kooperation von Staat und Wirtschaft im Rahmen des Deutschen Forums für Kriminalprävention, dessen Arbeit wir verstärkt unterstützen.

Wir werden die Korruption verstärkt bekämpfen. Die Zielsetzung, die wir mit der Gesetzesinitiative zur Einrichtung eines Korruptionsregisters verbinden, verfolgen wir weiter und prüfen im übrigen weitere konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der Anti-Korruptions-Richtlinie der Bundesregierung.

In diesem Sinne werden wir moderne Methoden der
Biometrie zur Identitätssicherung weiter entwickeln sowie die Nutzungsmöglichkeiten der DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren verbessern."

Quelle: Koalitionsvertrag


 
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