Elektronische Demokratie

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Thema: Erwartungen an eDemokratie

Dieses Thema ist geschlossen

12.09.2002, 19:32 Uhr

martina.krogmann
Posts: 16

Vielleicht ist dies eine Konsequenz: Je mehr Informationen man gibt, um so mehr Informationen erhält man. Wo ist die Grenze zwischen Transparenz und höchste Intransparenz durch Informationsüberflutung?
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Dr. Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

12.09.2002, 11:06 Uhr

joergtauss.mdb
Posts: 17

Ich verbinde mit dem Begriff elektronische Demokratie schon einige Erwartungen, insbesondere was den Abbau von Transparenzdefiziten anbelangt.

Dabei geht es um weitaus mehr als um nur das Angebot von Informationen. So habe ich beispielsweise einen Antragsentwurf zeitgleich mit den Beratungen in den Arbeitskreisen der Fraktion ins Netz gestellt und habe zahlreiche sehr konkrete und hilfreiche Anregungen bekommen.

Was die Ermöglichung von Online-Wahlen anbelangt, so unterstütze ich dieses Anliegen, sehe aber zugleich die hohen und keineswegs leicht einzulösenden Anforderungen an die Sicherheit eletronischer Wahlverfahren.

Jörg Tauss

12.09.2002, 10:57 Uhr

angelamarquardt
Posts: 15

Liebe Grietje, Du hast recht, dass es bestimmte Voraussetzungen für Online-Wahlen braucht.

Wahlen müssen frei sein. Das heißt, sie müssen anonym und ohne Druck erfolgen. Im Wahllokal können wir dies kontrollieren. Bei der Briefwahl ist das schon problematisch. Wird im großen Maßstab am Computer abgestimmt, lässt sich immer weniger kontrollieren, ob die Wahl jeweils frei erfolgte. Hat z.B. die Ehefrau einen Zugang zum Computer, der ihr eine Anwendung ohne Einmischung und Kontrolle des Ehemanns erlaubt? Dies spricht nicht grundsätzlich gegen Online-Wahlen, aber es ist ein Aspekt, der bisher kaum beachtet wurde.

Wichtiger jedoch sind für mich die technischen Fragen, deren Beantwortung Voraussetzung für Online-Wahlen sind: z.B. wie soll eine eindeutige Authentifizierung der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig eine 100prozentige Geheimhaltung der Wahlentscheidung gewährleistet werden? Ohne Datensicherheit wird es niemals Online-Wahlen im größeren Maßstab geben können.
Gerade in diesem Bereich erleben wir eine gegenteilige Entwicklung. Ich nenne nur mal die TKÜV, die Cybercrime-Konvention und die Begehrlichkeiten des Bundesinnenministeriums bezüglich der Verbindungsdaten. Das alles macht den Datenverkehr durchsichtiger, zerstört die Anonymität im Netz und führt letztlich dazu, dass wir so schnell keine Online-Wahlen erleben werden.

Und dafür ist nunmal auch die rot-grüne Regierung mit verantwortlich!

12.09.2002, 10:39 Uhr

dr.martinmayermdb
Posts: 5

Das Wichtigste ist eine vollständige und zeitnahe Information der Bürger.
Alle Parlamentsdokumente, die auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind,
müssen sofort im Netz greifbar sein. Erst wenn die Information vollständig ist,
wird eine Beteiligung der Bürger an den Beratungen möglich sein.

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Dr. Martin Mayer MdB, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation

12.09.2002, 10:30 Uhr

martina.krogmann
Posts: 16

"Elektronische Demokratie" ist ein starker Begriff, ein Programmsatz für die Zukunft. Dahinter verbergen sich viele Partizipationschancen, sicher aber auch einige Illusionen.

Die "elektronische Demokratie" bietet zunächst einmal die Möglichkeit, über das Internet Informationen aus erster Hand zu beziehen: Zu einem bestimmten Gesetzgebungsvorhaben kann jeder beispielsweise Dokumente aller Art einsehen: Referentenentwürfe, Stellungnahme der Betroffenen, Reaktionen der Politik etc.. Die Transparenz des Entscheidungsprozesses wird enorm erhöht. Jeder kann sich jederzeit über den Stand der Dinge und die genauen Positionen der Beteiligten unterrichten.

Selbstverständlich ist auch die direkte Meinungsäußerung der Bürger per mail - hier führt die im Vergleich zum Brief direktere und schnellere Kommunikation zu einem regeren Meinungsaustausch. Dies ist natürlich gerade in Zeiten der "Politikverdrossenheit" eine große Chance, unser System durch mehr Partizipationsmöglichkeiten in der elektronischen Demokratie neu zu beleben.

Die "elektronische Demokratie" wird aber nichts an dem repräsentativen Charakter unserer Demokratie ändern: Die Entscheidungen verbleiben bei den Parlamentariern, die dann auch die Verantwortung dafür zu tragen haben.

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Dr. Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

12.09.2002, 10:27 Uhr

bettin
Posts: 5

Generell ist zu sagen, daß Bündnis '90/Die Grünen in den neuen Medien ein erhebliches Potential sehen, den demokratischen Willensbildungsprozeß transparenter und offener zugestalten und somit die demokratischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Die Grundvoraussetzung für eine demokratische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ist die Transparenz politischer Prozesse. Diese wird durch die neuen Medien, vor allem das Internet erhöht. Das Internet kann eine Brücke zwischen der politischen Klasse und den Bürgerinnen und Bürgern darstellen, da es informationelle Hürden überwindet, d.h den Menschen ohne große Hemmnisse die Möglichkeit bietet, sich politisch zu informieren und zu artikulieren - die Wege werden kürzer.

Der Kern unserer parlamentarischen Demokratie besteht in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen. Auch hierfür bietet das Internet neue Möglichkeiten. Bündnis '90/Die Grünen gehen davon aus, das Online-Wahlen mittelfristig etabliert und zum festen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie gehören werden.

Hierzu sind jedoch einige Bedingungen erst zu schaffen:

So müssen die Zugangsvoraussetzungen zur Online-Stimmabgabe ähnlich hoch konzipiert werden wie bei der Briefwahl, so daß der genannte Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl unbedingt gewährleistet ist. Dieses betrifft in erster Linie technische Voraussetzungen (Verschlüsselung etc.).

Darüber hinaus spielen jedoch soziale bzw. gesellschaftliche Bedingungen für die Etablierung der eDemokratie eine entscheidende Rolle. So muß als Voraussetzung für Online-Wahlen jeder/jede unabhängig vom sozialen Niveau Zugang zum Internet haben können, d.h. die 'digitale Spaltung' der Gesellschaft muß überwunden werden. Es darf nicht sein, daß man es sich leisten können muß, an der eDemokratie teilzuhaben.

Das Einsatzgebiet elektronischer Demokratie ist aber vielfältig:

Online-Volksabstimmungen, Betriebsrats- oder Personalwahlen, Virtualisierung von Ausschüssen...

11.09.2002, 16:55 Uhr

angelamarquardt
Posts: 15

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, und vor allem das Internet bieten die Chance, den Zugriff auf Wissen und aktuelle Informationen erheblich zu verbessern. Auch die Teilhabe an demokratischen Verfahren und der Zugriff auf Formulare, Protokolle, Drucksachen, Gesetzestexte kann durch das Netz verbessert werden - gerade auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Der Deutsche Bundestag kann durch Initiativen wie diese hier, die Debatte um geplante Vorhaben verbreiten. Die BürgerInnen sollen die Möglichkeit erhalten, sich an solchen Debatten zu beteiligen, die Abgeordneten und die Ministerien müssen lernen, diese Debatten in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.

11.09.2002, 16:37 Uhr

hansjoachimotto
Posts: 2

Elektronische Demokratie hat für die FDP ein vorrangiges Ziel: Demokratie soll transparenter und damit nachvollziehbarer für den Bürger werden.
Außerdem können Politiker besser am Puls der Zeit bleiben und zeitnäher erfahren, wo die Probleme und Wünsche der Bürger liegen.

11.09.2002, 15:41 Uhr

moderator
Posts: 60
[Moderator]

"Elektronische Demokratie" ist ein starker Begriff - zumal wenn er vom Deutschen Bundestag verwendet wird. Nicht wenige Teilnehmer im Forum verbinden mit elektronischer Demokratie die Erwartung, sie könnten nun im Deutschen Bundestag auch mitentscheiden. Ein Teilnehmer fragte etwas entäuscht, warum man denn im Forum nicht mit abstimmen könne.

Welche Erwartungen verbinden Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter mit dem Begriff von der elektronischen Demokratie?

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