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Thema: Einführung

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12.09.2002, 16:17 Uhr

joergtauss.mdb
Posts: 17
Die SPD-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich für ein Zwei-Stufen-Verfahren der umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechtes entschieden. Mit der Novellierung des BDSG 2001 wurde die erste Stufe abgeschlossen. Für die Umsetzung der zweiten Stufe wurde durch das Bundesministerium des Innern das Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechtes in Auftrag gegeben. Mit der Vorlage des Gutachtens sind wichtige Eckpunkte für die zweite Stufe formuliert. Die Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie ihre Vorstellungen für die Umsetzung der zweiten Stufe formulieren.

Den Antrag finden Sie unter der Adresse http://www.tauss.de/sys_files/1029928652.65/DatenschutzII-1409709


Joerg Tauss
10.09.2002, 19:53 Uhr

moderator
Posts: 60
[Moderator]
Ein dem BMI vorgelegtes Gutachten stellt den ersten bedeutenden Schritt zu der von der Bundesregierung geplanten zweiten Stufe der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar. Diese Novellierung soll an die bereits im Mai 2001 erfolgte Änderung des BDSG anknüpfen. Während die erste Novellierung sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vorgaben der EU-Datenschutz-RL beschränkte, hat die kommende Novellierung eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzrechts zum Ziel. Gegenstand der Diskussion in diesem Forum sind daher die Ansätze des Gutachtens, den Datenschutz effektiver zu gestalten, die Datenschutzregelungen zu vereinfachen und einen angemessenen Ausgleich zwischen Risiken und Chancen der bei der Datenverarbeitung eingesetzten neuen Technologien zu erreichen. Das in der Rubrik "Materialien" abrufbare Gutachten enthält eine Ergebniszusammenfassung in Thesen die Ihnen den Einstieg in die Diskussion erleichtert:Modernisierung des Datenschutzrechts
 
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