Elektronische Demokratie

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Thema: Zwischenruf: elektrifiziertes Parlament ?

Dieses Thema ist geschlossen

12.09.2002, 19:26 Uhr

martina.krogmann
Posts: 16

So wie man im Reichstag der Kaiserzeit seinem Abgeordneten mit der Post per Brief einen Vorschlag für eine kleine Anfrage machen konnte, kann man es jetzt per e-mail oder - preußische Ordnung muß auch im Netz ihren Platz haben - auf speziellen Formularen der homepage. Die Frage ist, ob dies eine echte Interaktivität ist. Entweder ist es eine alte aus der Kaiserzeit im neuen Medium oder keine. Auf jeden Fall ist es eine begrüßenswerte Aktivität des Bürgers.

Gleichzeitig ist dies ein Beispiel dafür, daß bisherige Strukturen ins Internet übertragen worden sind. Das ist per se ja nicht verkehrt: Das Parlament muß sich ja den geänderten Kommunikationsmöglichkeiten und -gewohnheiten anpassen. Wir müssen auch technisch mit der Zeit gehen.

Etwas ganz anderes ist es, über die Konstruktion des Gemeinwesens nachzudenken. Das geht nur durch eine Änderung der Verfassung, für die ich aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehe.

--
Dr. Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

12.09.2002, 13:32 Uhr

bettin
Posts: 5

Ich gebe Ihnen Recht - es muss meiner Meinung nach "offline" und "online" für mehr Mitbestimmung gesorgt werden - wenn es z.B. die gesetzliche Möglichkeit gibt, auf Bundesebene Volksentscheide durchzuführen, muss es auch eine elektronische Partizipationsmöglichkeit geben.

12.09.2002, 10:39 Uhr

joergtauss.mdb
Posts: 17

So negativ würde ich das nicht sehen - immerhin ist es ein erster Schritt. Und was die 'gläsernen Wahlkreise' anbelangt, so kann es sich doch kaum ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages leisten, auf eine eigene Hompage zu verzichten, die auch eine Bilanz der Arbeit im Wahlkreis enthält.

Interessant sind hierbei die Ergebnisse, die vor wenigen Tagen bei einem Test von Politik digital veröffentlicht wurden.

http://www.politik-digital.de

In diesem Test zeigt sich übrigens, dass es durchaus bei einigen Parteien Nachholbedarf gibt ;-).

Joerg Tauss

12.09.2002, 10:20 Uhr

angelamarquardt
Posts: 15

Sie haben Recht. Ein Kollege von mir im Berliner Abgeordnetenhaus bietet auf seiner Homepage ein Formular an, in das BürgerInnen Vorschläge für Kleine Anfragen machen eintragen können. Solche interaktive Nutzungen haben natürlich mehr Innovationspotential als das bloße Öffentlichmachen von Infos übers Netz.

12.09.2002, 09:47 Uhr

hansth
Posts: 76

Aus den bisherigen Antworten erkenne ich nur eine Neigung zur Übertragung der herkömmlichen Parlamentsaktivitäten in das Medium Internet, ich nenne das mal etwas zugespitzt ein "elektrifiziertes Parlament". Es fehlt mir die Bereitschaft, auch über eine Parlamentsreform hinaus über neue Partizipationsformen der Bürger nachzudenken. Wahrscheinlich wäre das aber nur im Rahmen einer Verfassungsreform sinnvoll. Bleibt das Thema tabu?

Bei einer "Elektrifizierung" fehlt mir eine transparente Interaktionsmöglichkeit für die Bürger gegenüber den Parlamentsgremien und den Abgeordneten. Was spricht gegen "gläserne Wahlkreise"?

Gruß
Hans Thiel

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