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Thema: Zwischenruf: Bürger-Anhörung

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12.09.2002, 11:52 Uhr

hansth
Posts: 76
quote:
Es leuchtet ein, dass unser System der repräsentativen Demokratie nicht schon deshalb in eine direkte Demokratie verwandelt werden darf, weil das Internet neue Abstimmungsmöglichkeiten eröffnet.

hansa07, das ist natürlich eine etwas unfaire Argumentation, weil die unterstellte (einzige?) Begründung für die Ablehnung von direkter Demokratie eh auf wackligen Füßen steht.

Aber gut, gehen wir in unseren Erwartungen an die Politiker "realistisch" etwas runter und hoffen wir schon mal auf transparentere Anhörungs- oder eben Beteiligungsformen:

Was spricht wirklich gegen ein Online-Foren-System, wie ich es mit dem PRO-Modell (auch hier) vorschlug, in dem eine gestufte Öffentlichkeit ermöglicht wird? Auch dem Bundestagspräsidenten liegt seit Jahren dieser Vorschlag (zumindest von mir) vor. Er resultiert ja aus Erfahrungen mit derlei Foren bei einem privaten Anbieter Mitte der 90er Jahre. Ich sehe als Haupthindernis die fehlende geistige Beweglichkeit der Entscheider in dieser Sache und die Angst vorm Bedeutungsverlust und der Notwendigkeit, auch mit Bürgern nach nicht parteipolitischen Spielregeln umzugehen.

Da muss kräftig verzichtet werden, auf Machteinfluss-Bereiche und auf Status-Privilegien. Wer tut oder kann das schon gerne? Da bleibt man dann doch lieber beim Spiel mit dem Internet nach den Regeln von "Des Kaisers neue Kleider".

Gruß
Hans


 
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