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Thema: Gesetzesberatung im Internet

Dieses Thema ist geschlossen

 
12.09.2002, 10:30 Uhr

joergtauss.mdb
Posts: 17
quote:
Original von moderator:
Jede Legislaturperiode hat seine Diskussion über die Parlamentsreform: Mit dem elektronischen Medium verbindet sich die Frage, ob die Gesetzesberatungen insbesondere in den Auschüssen nicht mit Hilfe des Internet für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden können.

Hat eine solche Öffnung realistische Chancen oder überwiegen Ihrer Ansicht nach die Risiken ?

Welche Angebote kann der Bürger Ihrer Ansicht nach in Zukunft erwarten ?


Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verändern die
Rahmenbedingungen für Politik und Verwaltung. Von diesem Wandel bleiben auch die Formen, Prozesse und Verfahren der politischen Kommunikation, der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unberührt. Die sogenannten Neuen Medien ermöglichen neue Formen der politischen Information, Transparenz und Kommunikation.

Die Diskussion um eine (auch) elektronische Demokratie wird längst geführt, auch dieses Projekt versteht sich doch explizit als Beitrag zur Verbesserung der Transparenz der parlamentarischen Arbeit. Es müsste längst Standard sein, dass alle Phasen der Gesetztgebung auch online nachvollziehbar sind.

In Zukunft sollten zunehmend auch interaktive Dienste und Verwaltungsprozesse 'online' verfügbar sein - hier stehen wir vielerorts noch am Anfang der Debatte, wobei es auch zahlreiche erfolgreiche Projekte gibt, wie die Stadt Bremen als Beispiel zeigt.

Insgesamt zeigt die zunehmende Verwendung der Begriffe e-Demokratie oder e-Government diehohen demokratietheoretischen Erwartungen an die Neuen Medien - die sich sicher nicht alle erfüllen, jedoch sollten sie auch nicht leichtfertig verspielt werden.

Wer übrigens weitergehende Informationen zu diesem wichtigen Zukunftsthema sucht, den lade ich herzlich ein, meine neu gestaltete Themenseite e-Demokratie unter

http://www.tauss.de/themen/neuemedien/neuemedienthema03edemokratie


zu besuchen ;-)

Jörg Tauss, MdB (SPD)
Beauftragter für Neue Medien
der SPD-Bundestagsfraktion
12.09.2002, 10:28 Uhr

bettin
Posts: 5

Der Bürger kann zukünftig damit rechnen, direkter mit dem Bundestag und seinen Bediensteten zu kommunizieren. Wir wollen erreichen, daß man auch per Internet Petitionen einreichen kann und Ausschussmitglieder zur virtuellen Diskussionen im Internet zur Verfügung stehen.

Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode das Informationsfreiheitsgesetz samt Internetklausel verabschieden. Dies bedeutet, daß die Ministerien z.B. aufgefordert werden, sämtliche Gesetzentwürfe im Vorfeld zur Diskussion ins Internet zu stellen. Viele Ministerien gehen hier aber auch schon mit positivem Beispiel voran.


11.09.2002, 17:00 Uhr

angelamarquardt
Posts: 15
Ich bin 100 Prozent dafür, Gesetzesberatungen und andere parlamentarische Verfahren so offen wie möglich zu gestalten. Die Gesetze betreffen die BürgerInnen, warum sollen sie nicht bei deren Entstehung mitreden dürfen? Diese Art der Öffnung der Ausschüsse erscheint mir auch sinnvoller als eine Fernsehübertragung, die ja auch immer wieder diskutiert wird, die aber die Gefahr birgt, dass die Ausschüsse, ähnlich wie das Plenum, zu einer Showveranstaltung für die Medien verkommt. Online-Foren würden hingegen eine ganz bestimmte Zielgruppe ansprechen und vor allen Dingen, die BürgerInnen mit ihren Meinungen, Kommentaren, Vorschlägen in den Prozess einbeziehen.
11.09.2002, 16:38 Uhr

hansjoachimotto
Posts: 2
Ob die Gesetzesberatungen in den Ausschüssen online gestellt werden, hängt in entscheidendem Maße von der Kompetenz der Ausschußsekretariate ab, Informationen eins zu eins ins Internet zu stellen. Wenn es gelingen könnte, eine zentrale Stelle im Bundestag zu schaffen, die die aktuellen Dokumente ins Internet für die Bürger zur Diskussion stellt, wäre dies ein großer Fortschritt. Es sollte daher in die Verbesserung der Websites der Bundestagsausschüsse investiert werden.
11.09.2002, 15:43 Uhr

moderator
Posts: 60
[Moderator]
Jede Legislaturperiode hat seine Diskussion über die Parlamentsreform: Mit dem elektronischen Medium verbindet sich die Frage, ob die Gesetzesberatungen insbesondere in den Auschüssen nicht mit Hilfe des Internet für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden können.

Hat eine solche Öffnung realistische Chancen oder überwiegen Ihrer Ansicht nach die Risiken ?

Welche Angebote kann der Bürger Ihrer Ansicht nach in Zukunft erwarten ?


 
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