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01.10.2002, 14:02 Uhr

wkeim
Posts: 3
quote:
Für den Bereich der Bundesbehörden gibt es noch kein Gesetz - daher fehlt es auch an einer zentralen Ansprechsteller.

Informationsfreiheitsgesetze - oder besser -zugangsgesetze - gibt es in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.


Die Informationsfreiheit ist sonst fast überall in Europa http://home.online.no/~wkeim/foi-europe-de.htm und unter den entwickelten Staaten: http://home.online.no/~wkeim/foi-world.htm bekannt.

Hier hat die neue Koalition eine Aufgabe um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten.

--
Walter Keim

Support freedom of information: http://home.online.no/~wkeim/foi.htm#e-mail


Who is responsible for the lack of freedom of information: http://home.online.no/~wkeim/I_accuse.htm




[ Dieser Beitrag wurde von wkeim am 01.10.2002 editiert. ]
12.09.2002, 17:56 Uhr

artikelfuenf
Posts: 1
In den Bundesländern, denen es Informationsfreiheitsgesetze gibt, wurden auch dafür zuständige Stellen eingerichtet.

Äußerst informativ ist die Web Site des Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten - http://www.lda.brandenburg.de. Dort findet sich zum Beispiel ein Vorschlag zur Verbesserung des Brandenburgischen Gesetzes, worin sich einige der praktischen Probleme ablesen lassen. Zu finden unter:

http://www.lda.brandenburg.de

Transparency International setzt sich übrigens stark für die Informationsfreiheitsrechte ein. Dazu ist etwas auf der deutschen Web Site http://www.transparency.de (dort dann unter Themen) zu finden - mehr (in englischer Sprache) auch über http://www.transparency.org
11.09.2002, 09:28 Uhr

moderator
Posts: 60
[Moderator]
quote:
Original von opak:
Existiert eine Stelle, die den Zugang zu staatlichen Informationen koordiniert? Welche Informationen werden bisher veröffentlicht?

danke,
Michael Domsalla


Für den Bereich der Bundesbehörden gibt es noch kein Gesetz - daher fehlt es auch an einer zentralen Ansprechsteller.

Informationsfreiheitsgesetze - oder besser -zugangsgesetze - gibt es in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Man muss sein Begehren an die Stelle richten, die über die Informationen verfügt. Etwas erleichtert wird der Zugang in Zukunft
durch sog. Aktenpläne, aus denen man die Bestände erkennen kann. Hilfestellungen bietet ansonsten der Datenschutzbeauftragte des Landes, der gleichzeitig auch Beauftragter für Akteneinsicht ist.
Sie finden die Adressen unter
http://www.datenschutz.de




Der Moderator

[ Dieser Beitrag wurde von Der Moderator am 11.09.2002 editiert. ]


[ Dieser Beitrag wurde von Andre Mundo am 11.09.2002 editiert. ]
10.09.2002, 16:24 Uhr

opak
Posts: 17
Existiert eine Stelle, die den Zugang zu staatlichen Informationen koordiniert? Welche Informationen werden bisher veröffentlicht?

danke,
Michael Domsalla
 
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