Bürotechnisches und Genesungswünsche (Januar 2005) |
| Auch in den kommenden Wochen ist mein Wahlkreisbüro noch sehr unregelmäßig besetzt, da meine Mitarbeiterin Gerda Holsten erkrankt ist. Meine Mitarbeiter im Berliner Büro werden Ihre Anfragen gerne entgegennehmen. Aufgrund der Distanz könnte alles etwas länger dauern, als Sie es gewohnt sind. Die Daten finden Sie unter Kontakte. Mein Team in Berlin und ich schicken von dieser Stelle die besten Genesungswünsche für Gerda und danken Ihnen für die zahlreichen Nachfragen. „Gute Besserung! Werd’ bald wieder gesund und erhol' dich gut, Gerda!“. |
750 Jahre Horneburg (Januar 2005) |
| Der Jubilarin gebührt gleich doppelte Gratulation: natürlich für den Anlass der Feier: das hohe und runde Alter, aber auch für den rundum gelungenen Festakt. Besonderer Höhepunkt dabei war die hervorragende Band „Swingside“ aus Perleberg. Mit ihrer musikalischen Show, mit der sie einen Bogen spannten über die musikalische Entwicklung der letzten 50 Jahre, hat sie Jeden im Publikum mitgerissen. |
Das fängt ja gut an (Januar 2005) |
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| Immer wieder eine gute Adresse, alte Freunde und Weggefährtinnen wieder zu sehen, ist der alljährliche Neujahrsempfang der Jorker SPD - vor allem wenn er so gut besucht ist, wie der diesjährige. Damit bot er auch den würdigen Rahmen für die Ehrung der langjährigen Parteiangehörigen. Alles in Allem ein sehr angenehmer, gemütlicher Vormittag. |
Traditionelles Grünkohlessen in Bülkau (Januar 2005) |
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| In der ersten Januarwoche nahm Margrit Wetzel gerne wieder am traditionellen Grünkohlessen teil. Diesmal brachte sie sogar zwei weitgereiste Gäste mit: ihren Mitarbeiter Oliver Knape aus Berlin – er unterstützte sie für ein paar Tage im Wahlkreisbüro – und die Austauschschülerin Britney Neufeld aus den USA - Margrit Wetzel ist im Austauschprogramm Britneys „Patin“. Der Abend mit hervorragend zubereitetem Grünkohl, plattdeutschen Geschichten, der Möglichkeit des politischen und persönlichen Gesprächs und guter Stimmung wurde von Schifferklavieren begleitet: Ein wunderbarer Start in das neue Jahr! |
Noch ein Weihnachtsgeschenk (Dezember 2004) |
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- wenn auch ein lang versprochenes …. 2005 tritt die dritte Stufe der Steuerreform 2000 in Kraft. Deutschlands Privathaushalte profitieren davon mit einer jährlichen Gesamtentlastung gegenüber 1998 von 38 Milliarden Euro. Lesen Sie dazu hier oder hier mehr. |
Noch ein Weihnachtsgeschenk (Dezember 2004) |
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- wenn auch ein lang versprochenes …. 2005 tritt die dritte Stufe der Steuerreform 2000 in Kraft. Deutschlands Privathaushalte profitieren davon mit einer jährlichen Gesamtentlastung gegenüber 1998 von 38 Milliarden Euro. Lesen Sie dazu hier oder hier mehr. |
Weniger Papier (Dezember 2004) |
| Über dieses kleine Weihnachtsgeschenk der Finanzämter werden sich sicher viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freuen – auch wenn es nicht direkt mit Geld verbunden ist. Da das Steuersystem für die große Mehrheit der Steuerzahler viel weniger kompliziert ist, als es bislang den Anschein hatte, wurden die Formularscheine auf Anregung der SPD-Bundestagsfraktion einer gründlichen Entrümpelungsaktion unterzogen. In den meisten Bundesländern brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zusätzlich zu veranlagende Einkünfte schon für das Steuerjahr 2004 nur noch ein einziges Blatt ausfüllen, sparen Ärger und schonen die Nerven. Lesen Sie dazu hier mehr. |
Weg frei für die Maut (Dezember 2004) |
| Mit der Erteilung der Betriebserlaubnis für das Betreiberkonsortium Toll Collect durch das Bundesamt für Güterverkehr ist der Weg geebnet für die Abrechnung der Straßenbenutzungsgebühr für LKWs ab dem ersten Januar 2005. „Was lange währt ….“, gibt sich die SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Margrit Wetzel optimistisch. „Ich habe den Eindruck, dass die Mauteinführung, wenn auch mit bekannter und schmerzhafter Verspätung, nun wirklich gut vorbereitet ist. Ca. 5.200 mobile Mautberater werden für die Einführungszeit auf die Autobahnen geschickt, außerdem wurde eine Rund-um-die-Uhr-Telefonberatung in 22 Sprachen eingerichtet.“ Um sich persönlich davon zu überzeugen, kündigt die Verkehrspolitikerin an, die „Stunde Null“ aktiv zu begleiten und am 02.01.05 spät abends und ggf. am Montag in den frühen Morgenstunden an einem Sittenser Mautterminal auf „Beobachtungsposten“ zu sein. |
Weihnachtsfeier der Landesgruppe (Dezember 2004) |
| Das Ende eines arbeitsreichen Jahres mit einer gemütlichen Weihnachtsfeier ausklingen zu lassen ist bei der Landesgruppe Tradition, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unseren Berliner Büros dazu einzuladen auch. Schließlich sind sie an der Arbeit in erheblichem Maße beteiligt und haben dieses „Danke“ verdient. Neben (auch Tradition:) Gänseschmaus und Kerzenschein durften wir weihnachtliche Klänge des Bundestagschores und von Karl Ravens gelesene weihnachtliche Erzählungen genießen. Neben Karl Ravens waren auch zwei der vier jetzigen Regierungsmitgliedern aus unserer niedersächsischen Reihe gekommen: Peter Struck und Edelgard Bulmahn. |
Hartz IV - Info-Line eingerichtet (Dezember 2004) |
| Die Umsetzung von Hartz IV und damit die Auszahlung von Arbeitslosengeld II steht unmittelbar bevor. Die Antragsabwicklung im Agenturbezirk Stade läuft hervorragend. Viele Bescheide werden in diesen Wochen den Antragstellern zurückgesandt. Um die Empfänger mit den Fragen über die konkrete Bedeutung der behördlichen Antwort und die dahinter stehenden Begründungen nicht allein zu lassen, hat die Bundesagentur inzwischen eine Telefon-Hotline eingerichtet. Unter der Nummer 01801/012012 können die Berechnungsgrundlagen erfragt werden. Ebenso stehen auch die persönlichen Sachbearbeiter für Auskünfte zum erhaltenen Bescheid zur Verfügung. Ihre jeweilige Telefonnummer findet sich auf den Bescheiden. „Nehmen Sie von Ihrem guten Recht Gebrauch, sich erklären zu lassen, was Ihnen unklar ist“, lädt die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, SPD, zur Nutzung dieses Info-Angebotes ein. |
Öffentlich-Private-Partnerschaften weiter voranbringen (Dezember 2004) |
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Eine Britisch-Deutsche Konferenz zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) fand in der Britischen Botschaft statt, deren Gebäude selbst durch eine ÖPP realisiert werde. „ÖPP etabliert sich auch in Deutschland immer mehr. Bei der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen ist durch die auf Dauer angelegte Kooperation mit einem privaten Anbieter und der Übertragung des Planens, Bauens, Betreibens, Finanzierens und auch Verwertens, mit hohen Effiziensgewinnen zu rechnen“, weiß die Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel zu berichten, „Seit 1992 setzt Großbritannien das Konzept der ÖPP erfolgreich im Bereich des öffentlichen Hochbaus, der Verkehrsinfrastruktur, aber auch im Gesundheitswesen, bei Justizvollzugsanstalten und im Verteidigungsbereich ein. ÖPP sind keine Allheilmittel für die Überwindung schwieriger Haushaltslagen, bleiben aber eine von mehreren Beschaffungsalternativen.“ |
Freiwilligendienst sollen weiter ausgebaut werden (Dezember 2004) |
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Verbesserte Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste zu schaffen, ist das Ziel eines in dieser Woche eingebrachten Koalitionsantrags. Der Antrag setzt die Empfehlungen der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ und den Abschlussbericht der Enquete Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ konsequent um. Die bestehenden Jugendfreiwilligendienste sollen so weiter gestärkt und ausgebaut, die Freiwilligendienste für Menschen aller Altersgruppen geöffnet werden. „Der 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes, und ich möchte an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis für die Zeit, die Kraft und den persönlichen Einsatz meine ausdrückliche Anerkennung und meinen Dank aussprechen, unsere Gesellschaft wird durch dieses Engagement lebendiger und reicher“, erklärt Dr. Margrit Wetzel |
„Weihnachtliche Stimmung… (Dezember 2004) |
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…kann, einer guten Tradition folgend, auch in diesem Jahr wieder auf Briefen und Postkarten verbreitet werden. In dieser Woche hat Finanzminister Hans Eichel die Weihnachtsmarken 2004 offiziell vorgestellt“, berichtet Dr. Margrit Wetzel, Mitglied des Programmbeirates des Finanzministeriums. „Der Erlös aus den Postwertzeichenzuschlägen – 20 Cent pro Postkartenmarke und 25 Cent pro Standardbriefmarke – werden den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zusammengeschlossenen Organisationen zugute kommen.“ |
Neue Regeln für mehr Wettbewerb auf der Schiene (November 2004) |
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Eine unabhängige Trassenagentur soll künftig die Konditionen für die Nutzung des Netzes der Deutschen Bahn überwachen, Diskriminierung von Wettbewerbern verhindern und gleiche Bedingungen für alle Nutzer sichern. Darüber hinaus soll die Bahn ihre Fahrgäste über alle Anschlusszüge der Konkurrenten informieren. Verschärft werden soll die Kontrolle bei der Stilllegung von Strecken. Diese Trassen müssen Konkurrenten zu fairen Preisen angeboten werden, wenn diese von der Deutschen Bahn nicht mehr genutzt werden. „Weil das Netz zunächst bei der Deutschen Bahn bleibt und das Gesetz zustimmungspflichtig ist, wird vermutlich der Bundesrat mit seiner Mehrheit der Unionsstimmen den Vermittlungsausschuss anrufen“, berichtet die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel. |
Erwiderung auf Helmut Schmidt (November 2004) |
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Auf die heftig umstrittenen Aussagen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (24.11.2004) zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer in den 60-er und 70-er Jahren hat meine Kollegin Frau Dr. Lale Akgün MdB eine, wie ich finde, hervorragende Erwiderung geschrieben, die Sie hier gerne nachlesen können. |
Haushalt (November 2004) |
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Nach Beendigung der mehrwöchentlichen parlamentarischen Beratungen und tagelangen Plenardebatten wurde der Bundeshaushalt 2005 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. „Das haben die meisten privaten Haushalte in Deutschland mit dem Haushalt des Bundestages gemein: Bei stark begrenzten Mitteln kommt es darauf an, Prioritäten zu setzen und das Notwendige vom Verzichtbaren zu unterscheiden. Für den Verkehrshaushalt ist das mit Sicherheit gelungen. Hier konnten wir gegenüber der vorherigen Finanzplanung aus dem Jahr 2004 für die Investitionen in Straßenbau und Schiene mehr Mittel für die kommenden Jahre bis 2008 vorsehen“, berichtet Dr. Margrit Wetzel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. |
Frühstück beim CJD (November 2004) |
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Anlässlich der Eröffnung des jährlich stattfindenden Weihnachtsbasars des Christlichen Jugenddorfwerkes e.V. im Bundespresseamt waren die Parlamentarier zu einem adventlichen Frühstück im Dachgartenrestaurant des Reichstagsgebäudes eingeladen. „Eine schöne Gelegenheit, alte Bekannte aus Bremervörde wieder zu treffen“, fand Dr. Margrit Wetzel, die sich nach wie vor der Einrichtung in ihrem ehemaligen Wahlkreisgebiet verbunden fühlt. „Auch der Basar lockt mich jedes Jahr wieder. Die handwerklichen Arbeiten zeugen von der hohen Qualität der Vorbereitung auf das Berufsleben, die die jungen Menschen dort erfahren.“ |
Himmlische Versammlung (Advent 2004) |
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| Bürgermeister und Abgeordnete aus Himmelpfort und Himmelpforten im Gespräch: v.l. n. r.: Angelika Krüger-Leißner, Lutz Wilke, Lothar Wille, Dr. Margrit Wetzel | |
| Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel waren sie gekommen, die fünfzehn Gesandten aus Himmelpforten, Himmelpfort, Himmelstadt, Engelskirchen, Heiligenfelde und Himmelsthür. Es war der erste Erfahrungsaustausch der Weihnachtsorte darüber, was mit den Briefen ans Christkind oder den Weihnachtmann geschieht, deren Postfächer in diesen Orten betreut werden. Von den 350 000 Briefen, die alle beantwortet werden, wird auf solche persönlich eingegangen, in denen Kinder dem Christkind oder Weihnachtsmann ernsthafte Sorgen anvertrauen. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung. | |
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Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeisterin von Himmelpfort, Lutz Wilke und Gisela Schröder, Dr. Margrit Wetzel und Lothar Wille, Bürgermeister von Himmelpforten vor dem Weihnachtsbaum der Lebenshilfe. |
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Seeleute dürfen nicht zu Gefangenen auf Schiffen werden (November 2004) |
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Seit der Einführung der
verschärften internationalen Sicherheitsvorschriften auf
Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) zum Schutz vor
terroristischen Bedrohungen nehmen Probleme für Reeder und
Seeleute zu. Seeleute werden zu Gefangenen auf ihren Schiffen,
dürfen teilweise die Schiffe für einen Landgang nicht
mehr verlassen, können ihren verdienten Heimaturlaub nicht
antreten oder kommen nicht mehr zu ihrem Schiff zurück. |
Überraschung in Berlin (November 2004) |
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Eine Besuchergruppe von 50 aktiven Gewerkschaftern aus Stade und Hadeln konnte Margrit Wetzel in der zweiten Novemberwoche in der Bundeshauptstadt begrüßen. Das Programm bot den Besuchern unter anderem: eine politische Stadtrundfahrt, ein Gespräch im Gesundheitsministerium, den Besuch der Bundeszentrale für Politische Bildung und die Verfolgung einer Plenardebatte. Während der Diskussion mit Margrit Wetzel gab es einen Überraschungsgast, der den Gewerkschaftern Rede und Antwort stand: Franz Müntefering. Lesen Sie mehr in Presse. |
Vertraute Klänge in Berlin (November 2004) |
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Die Landesvertretung Schleswig-Holstein hatte im Rahmen der Berliner Märchentage zu einer Märchenstunde der besonderen Art eingeladen: Märchen op Platt. Eingerahmt von kurzweiligen Liedern auf Platt wurden die Märchen vom Fischer un sin Fru, dem Zaunkönig, Katt un Kater und Hans im Glück lebendig. „Dass Schleswig-Holstein aber Anleihe in meinem Wahlkreis machen musste und ein Märchen unserer Region den gelungenen Abend abrundete - nämlich der Hase und der Igel aus Buxtehude – hat mich dann aber doch überrascht“, berichtet Margrit Wetzel begeistert. |
Bürgermeister aus Engelschoff und der Samtgemeinde Himmelpforten in Berlin (November 2004) |
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"Jedes Gespräch mit Fachleuten macht uns klüger“, war das Fazit des Gesprächs im Bundesfinanzministerium mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks, zu dem Margrit Wetzel die Vertreter aus dem Wahlkreis eingeladen hatte. Das krasse Missverhältnis zwischen der niedrigen Gewerbesteuereinnahme und der gewaltigen Zinsbelastung, die auf Engelschoff wohl zukommen soll, rechtfertigt jeden Einsatz, der Gemeinde zu einer individuellen Regelung zur Vermeidung unvorstellbarer Ungerechtigkeit zu verhelfen. |
Tagesbetreuungausbaugesetz (Oktober 2004) |
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Eine deutliche Verbesserung des Angebotes von Kinderbetreuungsplätzen ist das Ziel eines in dieser Woche verabschiedeten Gesetzes. „Auch bisher standen die Kommunen in der Pflicht, dem Bedarf entsprechend Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Indem wir genauer definieren, wie der Bedarf festzustellen ist, und sicherstellen, dass entsprechende finanzielle Mittel vorhanden sind, können wir realistisch anstreben, das Angebot von derzeit 60.000 Plätzen für unter Dreijährige auf 230 000 Plätze im Jahr 2010 zu erhöhen“, hofft die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. |
Jugendpressetag (Oktober 2004) |
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Welche Schülerzeitung kann sich schon mit einem Korrespondenten beim Regierungssitz rühmen? „in & out“ vom Gymnasium Otterndorf sowie „Chaos Parodontose“ vom Athenaeum Stade waren dort vom 27. bis 28 Oktober mit ihren Redakeuren Johannes Gerken und Jan Phillip Stange vertreten. Zum fünften Mal lud die SPD-Bundestagsfraktion 100 junge Schülerzeitungsmacher aus der ganzen Bundesrepublik zum Jugendpresstag ein. Neben Gesprächen mit Abgeordneten und einem Workshop mit Profijournalisten stand auch eine Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler auf dem Programm. Siehe auch Pressemitteilung. |
Sorgenvolle Autobahnpolizisten (Oktober 2004) |
| "Dieses intensive und aufschlussreiche Gespräch mit einer Delegation niedersächsischer Autobahnpolizisten, vermittelt durch meinen Kollegen Holger Ortel, hat mir einen tiefen Einblick in ihre tägliche Arbeit mit all ihren Problemen und Schwierigkeiten gegeben. Die deutlichen Defizite bei der Ladungssicherheit, die erforderliche Fortentwicklung von Vorschriften und Normen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen Bundesländern zum Beispiel im Bußgeldbereich, werde ich aktuell in meine politische Arbeit aufnehmen", versprach die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel. |
Arbeitsfrühstück mit der Gewerkschaft (Oktober 2004) |
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Im konstruktiven Dialog die Sichtweise der Arbeitnehmervertretung auf politische Vorhaben und anstehende gesetzliche Neuerungen zu erfahren ist der Zweck der in lockerer Regelmäßigkeit stattfindenden morgendlichen Treffen mit Gewerkschaftsvertretern. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz, die Frage der Beibehaltung oder Veränderung der rechtlich-öffentlichen Fachgerichtsbarkeit und die von der Gewerkschaft mit großem Missfallen betrachtete Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie waren Gegenstand der Beratungen. „Ich teile die Auffassung, dass wir mit den vorliegenden Vorschlägen hinter das bisherige Schutzniveau für Arbeitnehmer zurückfallen. Im Moment sind allerdings die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Regierungen der Mitgliedstaaten am Zuge“, erklärt Dr. Margrit Wetzel. |
Schiffbauindustrie in Berlin (Oktober 2004) |
| VSM und VDMA hatten gemeinsam zu einem parlamentarischen Abend in die Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen eingeladen: "Die Vorträge gaben eindrucksvolle Einblicke in die innovativen und hochkomplexen Ingenieurs- und Kooperationsleistungen der deutschen Schiffbau- und Zuliefererindustrie. Der Schiffbau boomt, die deutsche Schiffbauindustrie ist technisch führend und ein wichtiger Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor für Deutschland - nicht nur bei uns an der Küste. ", berichtet Margrit Wetzel. Nach den Vorträgen wurde in kleineren Gesprächskreisen die wirtschaftliche Bedeutung und Positionierung der Schiffbauindustrie rege diskutiert. |
Tadschikische Delegation (Oktober 2004) |
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Wenige Monate vor den nächsten Parlamentswahlen in Tadschikistan sind drei Kandidaten und eine Kandidatin der Opposition einer Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Berlin gefolgt. In Gesprächen mit Sozialdemokratischen Kollegen im Deutschen Bundestag suchen sie Kontakt, Anregungen und Austausch über das, was parlamentarische Arbeit hier und dort bewirken kann. „Die Bedeutung von internationalen kulturübergreifenden Netzwerken und Bündnissen für die Weiterentwicklung von Demokratie kann gar nicht hoch genug geschätzt werden“ , so Margit Wetzel, SPD, die die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der zentralasiatischen Delegation gern wahrgenommen hat. |
Bürgerversicherung (Oktober 2004) |
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Information aus erster Hand erhielten die Mitglieder der niedersächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Bürgerversicherung. Andrea Nahles, unter deren Leitung die vom Parteivorstand eingesetzte Projektgruppe „Bürgerversicherung“ ein realisierungsfähiges Konzept erarbeitet, stand den Abgeordneten Rede und Antwort. „Das Prinzip überzeugt. Da die Lohnquote in deutschen Haushalten seit den 80er Jahren um 7 % gesunken ist, während gleichzeitig die Sparquote um 7 % gestiegen ist, liegt es auf der Hand, dass zukünftig auch Zinserträge aus Geldanlagen bei einer solidarischen Krankenversicherung zu berücksichtigen sind“, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Da auch hier der steuerrechtliche Sparerfreibetrag gilt, würde nur eine kleine Gruppe von wirklich Bessergestellten davon betroffen sein. |
Abschied von Berlin (Oktober 2004) |
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Nach meinem fünfwöchigen Praktikum im Berliner
Abgeordnetenbüro von Dr. Margrit Wetzel heißt es nun
Abschied nehmen. Dank der netten Unterstützung von Frau Dr.
Wetzel und ihrem Team konnte ich viele Facetten der politischen
Arbeit in Berlin kennen lernen. In den Sitzungswochen habe ich Frau
Dr. Wetzel zu verschiedenen Terminen begleitet und konnte die
Berliner Politik hautnah miterleben. In den sitzungsfreien Wochen
wurde ich von den Mitarbeiter/innen betreut und konnte sie
später durch eigenständiges Arbeiten unterstützen.
Das Praktikum hat mir viel Spaß gemacht und ich habe wichtige
Erfahrungen für mei-ne Zukunft gesammelt. Kerstin Schrader Himmelpforten / Marburg |
Margrit Wetzel appelliert an die Reeder im Wahlkreis (Oktober 2004) |
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Margrit Wetzel appelliert an die ´Reeder im Wahlkreis: "Es gibt noch qualifizierte junge Leute, die einen Ausbildungsplatz an Bord suchen; bitte stellen Sie ein und prüfen Sie, ob sich angesichts der derzeit guten Ertragslage in der Schifffahrt an der Rückflaggungsaktion, die im Maritimen Bündnis vereinbart würde, beteiligen können!" mehr dazu hier |