Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden
Dr. Karl H. Fell, CDU/CSU | Klaus Francke (Hamburg), CDU/CSU >> |
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Bonn habe ich im Laufe meines politischen Wirkens liebgewonnen. Bonn steht für 40 Jahre Freiheit, Demokratie, Föderalismus und europäische Zusammenarbeit. Region und Menschen hier haben dem Bundestag und der Regierung eine großartige Basis für ihre Arbeit gegeben. Dies wiegt schwer. Berlin war und ist immer noch Symbol für die Freiheit und den Widerstand gegen die kommunistische Unrechtsherrschaft. Wir haben seit Gründung der Bundesrepublik politisch für die Wiedervereinigung gekämpft. Wir haben sie jetzt erreicht. Berlin war als Hauptstadt des zentralistischen Preußens und des noch straffer zentralistischen Nazisystems ein gegen die Interessen der anderen Regionen und Menschen gerichtetes Zentrum. Dies war aber nicht die Stadt, dies waren Auswirkungen der Handlungen der politischen Machthaber. Jetzt jedoch ist Berlin der Ort, an dem mit dem Fall der Mauer die Spaltung unseres Vaterlandes und Europas überwunden worden ist. Auf diese Elemente gilt es bei der Entscheidung über den Sitz von Parlament und Regierung Rücksicht zu nehmen. Erstens. Wir können nach der Herstellung der deutschen Einheit unsere früheren Erklärungen zur vorläufigen Hauptstadt Bonn und zu Berlin nicht beiseite schieben. Wir wollten Berlin wieder in vollem Umfang, also mit Sitz von Parlament und Regierung, zur Hauptstadt machen, wenn dies möglich sein sollte. Wir können diese unsere früheren Aussagen nicht einfach übergehen, wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen. Zweitens. Nach der staatsrechtlichen Einheit muß die innere Einheit im Vaterland noch hergestellt werden. Die Menschen in der ehemaligen DDR sehen in Berlin als funktionstüchtige Hauptstadt auch das uneingeschränkte Ja zur deutschen Einheit. Drittens. Deutschland muß für die osteuropäischen Staaten die Funktion einer Brücke zum Westen wahrnehmen. Berlin liegt bei dem sich jetzt über die EG hinaus vergrößernden Europa im Zentrum der Zukunftsentwicklung, wenn man die Beitrittsbemühungen Österreichs, Schwedens, Polens, Ungarns und der CSFR bedenkt. Viertens. Das einige Vaterland muß -- wie übrigens auch Europa -- föderalistisch strukturiert werden. Westbindung einerseits -- Bonn -- Öffnung für die Staaten Osteuropas andererseits -- Berlin --, Entwicklung der neuen Bundesländer und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist das Ziel. Dieser Zukunftsperspektive wird am ehesten der »Konsensantrag Berlin/Bonn« gerecht: Das Parlament hat seinen Sitz in der Hauptstadt Berlin, das Verwaltungszentrum bleibt Bonn. Trotz der damit natürlich gegebenen Probleme für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung -- die gelöst werden können, wenn wir wollen -- werde ich daher diesem Konsensantrag zustimmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, werde ich für den Antrag »Vollendung der Einheit Deutschlands« stimmen, weil dieser Antrag auch die Interessen Bonns berücksichtigt. Es geht nicht um ein neues zentralistisches Deutschland, es geht vielmehr um die förderalistische Organisation Deutschlands mit einer funktionsfähigen Hauptstadt Berlin. |
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Klaus Francke (Hamburg), CDU/CSU >> |