Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden
Michael von Schmude, CDU/CSU | Wolfgang Schulhoff, CDU/CSU >> |
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Verschiedene Vorredner haben in dieser Debatte heute betont, für sie gebe es außer der Entscheidung Berlin oder Bonn auch noch andere wichtige Probleme, die es in unserem wiedervereinigten Vaterland zu lösen gilt. Die aufgewühlte Stimmung der letzten Tage und Wochen hat jedoch gezeigt, daß das harte Ringen um den künftigen Sitz von Parlament und Regierung mehr ist als eine Sachentscheidung, über die man nach erfolgter Beschlußfassung wieder zur Tagesordnung hinweggehen kann. Wir haben uns nicht nur mit Sachargumenten auseinanderzusetzen, sondern darüber hinaus steht auch die Glaubwürdigkeit unserer Politik und der Mitglieder dieses Hauses auf dem Prüfstand. Wir haben mehr als 40 Jahre keinen Zweifel daran gelassen, daß Berlin die Hauptstadt aller Deutschen war. Wir haben gemeinsam das Unrecht der Teilung unseres Vaterlandes in dieser Stadt als besonders schmerzlich empfunden. Wir haben mit dem Elend der Teilung dieser Stadt, mit den Bildern von Mauer und Stacheldraht, von Wachtürmen und verschlossenem Brandenburger Tor in aller Welt um Verständnis für den Wunsch der Deutschen nach Einheit geworben. Wir haben die bedrückenden, aber zugleich auch anschaulichen Auswirkungen der Teilung in Berlin benutzt, um das SED-Regime auf die internationale Anklagebank zu setzen. Wir haben Unmenschlichkeit, die Verletzung der Menschenrechte, die Unterdrückung von Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder am Beispiel Berlins demonstriert. Wir haben damit die deutsche Frage offengehalten. Hätten wir unseren Anspruch auf Berlin als Hauptstadt aller Deutschen aufgegeben, hätten wir zugleich auch ein Zeichen der Kapitulation vor Unfreiheit und Unterdrückung gesetzt und damit die Wiederherstellung der deutschen Einheit gefährdet oder gar unmöglich gemacht. Wir haben mit unserem Bekenntnis zu dieser großartigen Stadt den Menschen in ganz Berlin, der DDR, aber auch in den ebenfalls unterdrückten osteuropäischen Nachbarstaaten gezeigt, daß wir sie nicht im Stich lassen. Wer jetzt sagt, wir haben eine neue Situation, das alles gilt nicht mehr, vergißt, daß wir eine Verantwortung vor unserer Geschichte haben und es den Menschen in Berlin und in den neuen Bundesländern einfach schuldig sind, in der Hauptstadtfrage nicht umzufallen. Berlin als Hauptstadt mit Parlaments- und Regierungssitz steht als Symbol für Menschenrechte und Freiheit. Von Konrad Adenauer über John F. Kennedy, Willy Brandt, Ronald Reagan bis zu Bundeskanzler Helmut Kohl haben alle führenden Politiker immer wieder der Welt zugerufen: Schaut auf diese Stadt! Es geht in Wahrheit nicht um eine neue Entscheidung für Berlin, sondern nur um eine Bestätigung dessen, was der Deutsche Bundestag bereits 1949, also vor mehr als vier Jahrzehnten, längst festgelegt hatte. Wir als Abgeordnete tragen die Verantwortung nicht nur für unsere Wahlkreise, sondern vor allem für das ganze Deutschland. Es geht nicht nur um die Zukunft von zwei miteinander konkurrierenden Städten, sondern um das Vollenden der deutschen Einheit, an der Berlin einen so bedeutenden Anteil hat. 12 von 16 Landtagen haben sich für Berlin entschieden und damit das Argument widerlegt, die Berlin-Lösung führe zum Zentralismus. Stimmen Sie dem Berlin-Vorschlag zu, und setzen Sie damit ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unsere Politik und in die Zukunft Deutschlands. |
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Wolfgang Schulhoff, CDU/CSU >> |