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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Bärbel Sothmann, CDU/CSU Dr. Dietrich Sperling, SPD >>

Symbol der deutschen Einheit und Freiheit -- das ist Berlin. Historisch war Berlin von Anbeginn die Hauptstadt. Dieser Anspruch wurde im Grundgesetz verankert, über 42 Jahre aufrechterhalten und von jedem Bundeskanzler, von jedem Parlament und von jeder Regierung bestätigt. Sie alle bekannten sich in diesen Jahren zur Hauptstadt Berlin. In der ganzen Welt wurden diese Berlin-Bekenntnisse durch amtliche Verlautbarungen immer wieder hervorgehoben. Bonn wurde zur »provisorischen« Regierungsstadt, Symbol eines geteilten Deutschlands.

Für mich, 1957 aus der damaligen DDR mit meiner Familie nach Westdeutschland geflüchtet, und für Tausende in meiner Situation war Berlin das Tor zur Freiheit, für Millionen Menschen die Hoffnung und der Glaube an Deutschlands Einheit.

Am 9. November 1989 geschah das Unfaßbare, meine Damen und Herren, woran die meisten Menschen in Ost und West nicht mehr glaubten: Die Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR haben sich in einer friedlichen Revolution die Freiheit und die Rechte erkämpft, die für uns in den alten Bundesländern seit Jahren eine Selbstverständlichkeit sind. Gorbatschow und Helmut Kohl haben die Einheit möglich gemacht durch ihre Initiative. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und unser Dank.

Nach dem Einigungsvertrag, der Berlin bereits zur Hauptstadt bestimmte, muß nun Farbe bekannt werden. Wo werden Regierung und Parlament ihren Sitz haben? Noch vor nicht einmal zwei Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, daß Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz nicht eins sein könnten. Jeder Deutsche verstand unter »Hauptstadt« den Ort, an dem der Souverän, das Staatsoberhaupt und die Regierung ihren Amtssitz haben.

Bonn ist eine liebenswerte Stadt, und es steht außer Frage, daß für den Fall einer Entscheidung für Berlin eine sozialverträgliche Lösung für den Wirtschaftsraum Bonn und seine Menschen erarbeitet werden muß. Das ist eine Forderung, die erfüllt sein muß, und zwar bevor Regierung und Parlament nach Berlin gehen.

Wir alle müssen uns darüber im klaren sein, daß allein eine politische Entscheidung von uns gefordert wird. Es geht nicht um eine Entscheidung für oder gegen Bonn, es geht nicht um eine Entscheidung für oder gegen Berlin. Es geht um eine Entscheidung für Deutschland, eine Entscheidung über die Zukunft unseres vereinten Vaterlandes.

Berlin als Sitz von Regierung und Parlament würde als Initialzündung für den Aufbau der neuen Bundesländer wirken. Die Menschen dort warten darauf, mit in die wirtschaftliche Entwicklung einbezogen zu werden. Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Regierung und Parlament wird ein entscheidender Faktor für die Ost-Integration werden, ein wichtiges Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa sein.

Wir haben in der Frage der Einheit richtig entschieden; verspielen wir diesen Bonus nicht! Wenn wir uns jetzt nicht zu Berlin bekennen, dann steht die politische Glaubwürdigkeit derer, die Verantwortung tragen, auf dem Spiel, und das sind wir, die Abgeordneten, die heute hier zu entscheiden haben.

Ein nicht funktionierender Konsens ist ein fauler Kompromiß. Darum, werde ich mich für Berlin entscheiden.

Dr. Dietrich Sperling, SPD >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_194
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