Ich bedauere und störe mich daran, daß die Debatte über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich in ein falsches Entweder-Oder hineingeredet hat. Die grobe Einteilung: Berlin-Befürworter hier, Bonn-Befürworter dort mündet dann sehr schnell in den Vorwurf »Verrat an Berlin« oder »Verrat an Bonn«. Eine solche Grobeinteilung wird den letzten 40 Jahren deutscher Geschichte nicht gerecht.

Ich jedenfalls verwahre mich gegen den Vorwurf des Verrats an Berlin, wenn ich den Antrag der sogenannten Bonn-Befürworter unterstütze.

Für mich stehen beide Städte symbolhaft für diese 40 Jahre deutscher Geschichte.

Berlin, das ist unzweifelhaft das Symbol der Freiheit über diesen langen Zeitraum hinweg. Niemand wird die bewegenden Bilder vergessen können, die in diesen 40 Jahren um die Welt gegangen sind und mit dem Namen Berlin verknüpft sind. Wohl keine Stadt der freien Welt hat so sehr für den Grundwert der Freiheit gestanden wie diese Stadt Berlin.

Aber auch das gilt: Bonn, das ist das Symbol für die längste Phase lebendiger Demokratie in der deutschen Geschichte. Wenn dies betont wird, so wird damit Berlin nichts genommen. Bonn, das ist auch das Symbol für die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland. Leider habe ich gerade in bezug auf diese Westbindung manche vorwurfsvollen Töne in der Debatte der letzten Zeit gehört. Die völlig unzutreffene Vokabel »Rheinbund« hat dabei eine Rolle gespielt. Ich möchte jedenfalls für meine Person betonen, daß die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland für mich der unverlierbare Schatz dieser letzten 40 Jahre deutscher Geschichte bleiben muß. Die Westbindung bedeutet die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die traditionsreichen westlichen Demokratien in den Werten der Freiheit, der Menschenrechte, der Orientierung aller Politik überhaupt an der unverlierbaren Würde der Menschen.

Die richtige Antwort muß deshalb heißen: Sowohl als auch! Sowohl als auch heißt: teilen. Wir sind gut beraten, wenn wir beide Symbole, das Symbol Berlin genausogut wie das Symbol Bonn, als einen kostbaren Schatz unserer Geschichte bewahren.

Daß das auf allen Seiten irgendwie auch so empfunden wird, beweist die in den Diskussionen der letzten Zeit wohl am häufigsten gebrauchte Vokabel: Konsens.

Da gibt es den Vorschlag von Heiner Geißler. Es ist ein ehrlicher Versuch des Teilens. Nur kann ich ihm nicht zustimmen, weil er für mich einen großen Nachteil hat und auf einen falschen Weg führt. Nach meinem Demokratie- und Parlamentsverständnis dürfen Legislative und Exekutive, Parlament und Regierung, räumlich nicht voneinander getrennt werden.

Die Tür für einen zweiten Weg des Teilens ist leider zu früh mit dem Aufstellen des Dogmas von der Unteilbarkeit der Regierung zugeschlagen worden. Ich sehe einen redlichen Weg des Teilens, wenn getrennt wird in die Funktionen, die ich mit dem Sammelwort »Außenpolitik« bezeichnen möchte, und in die Funktionen, die ich mit dem Sammelwort »Innenpolitik« bezeichnen möchte. Ein solches Teilen gibt Berlin die volle Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland nach außen und beläßt die Innenpolitik in Bonn, was allerdings beinhaltet, daß der Hauptsitz des Parlaments Bonn ist.

Der Vorschlag der sogenannten Bonn-Befürworter enthält einen Ansatz in Richtung auf diesen letzten Weg des Teilens und hält vor allen Dingen diesen Weg auch nach der heutigen Entscheidung offen. Deshalb plädiere ich für diesen Antrag.