Der Bevölkerung
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Haacke sieht die Inschrift "Dem Deutschen Volke" am Reichstag und gibt sich erschrocken, wie er formuliert. Dann fabuliert er über die unheilvolle Rolle des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert, wobei die positiven Entwicklungen der letzten 55 Jahre und all das, was sich in diesem Land bewegt hat, bei ihm erkennbar nicht angekommen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Er kommt zu einem unglaublichen Schluss, der schon vor dem Hintergrund unserer Verfassung unglaublich klingt: Für ihre Entscheidungen sind die Bundestagsabgeordneten nicht gegenüber einem mythischen Volke, sondern gegenüber der Bevölkerung verantwortlich. Ein Blick ins Grundgesetz hätte ihm gezeigt, dass alle Gewalt "vom Volke" - vom deutschen Volke - ausgeht und die Abgeordneten in diesem Reichstag
(Zuruf von der SPD: Immer noch Bundestag!)
in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Dies hat der selbst erklärte Verfassungspatriot, wie eine Pressemitteilung vom 13. Februar 2000 zeigt, offenbar nicht verstanden. In dieser Presseerklärung versteigt sich Haacke zu folgender Formulierung: "Die rassistische Definition, wer zum deutschen Volk gehört, fordert auch heute noch Menschenopfer." Dies ist seine Erklärung für sein Kunstwerk. Eine solche Erklärung zu einem Kunstwerk will ich im Deutschen Bundestag nicht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht also um Politik, nicht um Ästhetik. Daher wäre die Angelegenheit im Kunstbeirat letztlich auch nicht vom richtigen Gremium beraten worden. Es ist richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag der Bevölkerung klarmachen, ob wir uns von einer ideologischen Begründung Haackes an der Nase herumführen lassen wollen. Herr Thierse, noch vor wenigen Tagen haben Sie hier in diesem Gebäude als einer der Hauptredner der Feierstunde zur ersten freien Volkskammerwahl das Volk als politischen Souverän gefeiert. Sie haben Ihre Freude darüber ausgedrückt, dass in der DDR die Zeit vorbei war, in der eine politische Kluft zwischen dem Volk auf der einen und den Abgeordneten der Nationalen Front der DDR auf der anderen Seite bestand.

Am 18. März 1990 ist in der DDR etwas zusammengewachsen, was zusammengehört, nämlich das souveräne Volk und seine Volksvertretung. Soll durch die Agitation eines Künstlers nur zehn Jahre später eine neue Kluft aufgerissen werden?
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Dies wollen wir nicht!
(Beifall bei der CDU/CSU)

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