BUNDESHAUSHALT 1999 UMGEHEND VORLEGEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) hh- Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Entwurf des Bundeshaushalts 1999 umgehend im Deutschen Bundestag einzubringen. Die Fraktion begründet ihren Antrag (14/184) damit, daß nach dem gegenwärtig vorgesehenen Zeitplan der Etat 1999 erst im Februar dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden solle. Diese verspätete Zuleitung könne dazu führen, daß der Haushalt erst Anfang Juni 1999 in Kraft treten werde. Bis dahin würden die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gelten. Dies bedeutet, so die CDU/CSU-Fraktion, daß die für Wachstum und Beschäftigung bedeutsamen Investitionsmaßnahmen des Bundes nur "in dem Maße" getätigt werden könnten, in dem durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden seien. Aufgrund der verspäteten Einbringung des Etats könnten somit neue Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 20 Milliarden DM vorläufig nicht auf den Weg gebracht werden. Dies habe negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

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