ERHÖHUNG DER TAGEGELDER FÜR EUROPÄISCHE BEAMTE EINSTIMMIG ABGELEHNT

Bonn: (hib) in- Die Tagegelder für Dienstreisen von Beamten der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union (EU) sollen nach dem Willen des Innenausschusses nicht erhöht werden. Das Gremium stellte in seiner Beratung einer Unterrichtung der Bundesregierung zu einem entsprechenden Vorschlag des Europäischen Rates am Mittwoch vormittag einstimmig fest, der geplanten Erhöhung der Tagegelder von 30 Prozent könne man nicht zustimmen. Auch der Vertreter der Bundesregierung betonte, die Regierung lehne diesen Vorschlag des Europarates ebenfalls ab. Mit dieser Erhöhung würden sich die Ausgaben in diesem Bereich verdoppeln. Es müßten etwa 10 Millionen ECU zusätzlich aufgebracht werden.

Schon jetzt erhielten Beamte der Europäischen Gemeinschaft im Vergleich zum deutschen Beamten, so die CDU/CSU-Fraktion, über das doppelte an Tagegeldern. So bekäme zum Beispiel ein Ministerialrat in Deutschland bei einer Dienstreise ein Tagegeld von 85 DM. Ein europäischer Beamter in vergleichbarer Stellung erhalte bei einer Reise innerhalb der EU 200 DM, also bereits heute schon etwas mehr als das Doppelte im Vergleich mit seinem deutschen Kollegen. Nun wolle der Europarat dieses Tagegeld auch noch auf mehr als 20 Prozent anheben. Dem könne im keinem Fall zugestimmt werden. Daher erhalte die Bundesregierung in diesem Punkt die volle Unterstützung der Opposition. Außerdem regte die Union an, die Regierung solle sich beim Rat dafür einsetzen, daß vor einer erneuten Beratung des Sachverhalts eine vergleichende Untersuchung der unterschiedlichen Tagegelder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wird. Die Unterrichtung der Bundesregierung wurde "mit großer Skepsis" zur Kenntnis genommen.

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