KOMMUNEN BESORGT ÜBER STEUERENTLASTUNGSVOLUMEN

Bonn: (hib) fi- Der Deutsche Städtetag hat am Mittwoch vormittag im Finanzausschuß die Sorge geäußert, daß aus der geplanten Steuerentlastung von rund 15 Milliarden DM Probleme entstehen können. In einem nichtöffentlichen Expertengespräch des Ausschusses mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (14/23, 14/265) begrüßte der Städtetag die vorgesehene Aufkommensneutralität der Reform, wies aber auch darauf hin, daß einige geplante Gegenfinanzierungsmaßnahmen nur befristet seien. Dagegen seien die Steuermindereinnahmen auf Dauer angelegt. Verunsicherung herrsche auch über die Zahlen im Zusammenhang mit der Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse. An der Finanzierung des Kindergeldes seien die Kommunen mit netto 6 Milliarden DM beteiligt, obwohl dies keine verfassungsrechtliche Aufgabe der Kommunen sei. Den Entlastungseffekt durch Einsparungen bei der Sozialhilfe aufgrund des höheren Kindergeldes bezeichnete der Deutsche Städtetag als eher geringfügig. Er machte darauf aufmerksam, daß es eine große Zahl von Kommunen gebe, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten und keine nachhaltige Möglichkeit der Konsolidierung hätten. Dies habe nicht nur Personalabbau und Verwaltungsmodernisierung zur Folge, sondern auch Einschnitte bei den kommunalen Dienstleistungen sowie einen dramatischen Verfall der kommunalen Investitionspolitik, was sich auch schädlich auf die kommunale Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik auswirke. Der Deutsche Städtetag bewerte den Gesetzentwurf danach, ob er angesichts der Einnahmenverluste verkraftbar oder nicht verkraftbar sei. Nachhaltige Änderungen an dem Entwurf wären daher zu befürworten. Auch seien die Kommunen als Steuergläubiger daran interessiert, daß die Gewerbesteuer in die Diskussion über eine Gemeindefinanzreform einbezogen wird. Bei den Überlegungen für eine Unternehmensteuerreform stünden die Interessen der Steuerschuldner stärker im Vordergrund.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erinnerte daran, daß die Kommunen auf finanzielle Planungssicherheit angewiesen sind. Derzeit herrsche Unsicherheit darüber, was demnächst zu erwarten sei. Auch gebe es Zweifel daran, ob die angestrebte Aufkommensneutralität des Steuerentlastungsgesetzes hergestellt werden kann. Der Deutsche Landkreistag vertrat die Ansicht, daß das Steuerentlastungsgesetz ein Instrument sein müsse, um die Antriebskräfte der Wirtschaft zu stärken.

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