DEMOKRATISCHE ENTWICKLUNG IN NIGERIA UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) en- Die Bundesregierung soll sich "weiterhin mit Nachdruck" für die vollständige Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Nigeria einsetzen, Maßnahmen der Demokratisierungshilfe bei der zukünftigen Zusammenarbeit verstärkt berücksichtigen und sich im bilateralen Dialog weiterhin für eine Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/315), mit dem sie auch erreichen wollen, die Technische Zusammenarbeit (TZ) wieder aufzunehmen, wenn gewährleistet sei, daß die Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse, insbesondere für die von der politischen und ökonomischen Krise am meisten betroffene Bevölkerungskreise führen und zum Schutz und zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlage beitragen. Im Rahmen der Europäischen Union soll die Regierung sich dafür stark machen, eine friedliche dauerhafte Lösung der Konflikte im Nigerdelta zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einhaltung internationaler Mindeststandards des Umweltschutzes bei der Ölförderung. Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen zusammen mit den politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sei ebenfalls "aktiv zu unterstützen", heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für eine multilaterale abgestimmte Schuldenregelung für Nigeria einsetzen und im September 1999 über ihre Bemühungen und die politischen Entwicklungen in dem afrikanischen Land berichten.

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