MÖGLICHEM MILITÄREINSATZ IM KOSOVO MIT GROSSER MEHRHEIT ZUGESTIMMT

Bonn: (hib) aw- Mit großer Mehrheit haben der federführende Auswärtige Ausschuß sowie der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß am Donnerstag morgen einem Antrag der Bundesregierung (14/397) zugestimmt, bis zu 5.500 deutsche Soldaten im Rahmen einer NATO-geführten multinationalen Friedenstruppe für das Kosovo (Kosovo Force, KFOR) einzusetzen. Im Auswärtigen Ausschuß stimmte nur die PDS gegen die Vorlage bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU/CSU. Auch im Verteidigungs- sowie im Haushaltsausschuß gab es lediglich Gegenstimmen der PDS. Die Mitglieder der F.D.P.-Fraktion im Haushaltsausschuß enthielten sich, da sie die für einen Militäreinsatz vorgesehenen Mittel für nicht ausreichend halten. Über den Antrag der Bundesregierung soll noch am (heutigen) Donnerstag im Plenum des Bundestages abgestimmt werden.

Die Bundesregierung gab zusätzlich zu ihrem Antrag eine Erklärung zu Protokoll, der zufolge sie ein "herausragendes politisches Interesse" an einem Friedensabkommen für die Krisenregion auf der Basis des am 23. Februar im französischen Rambouillet von der internationalen Kontaktgruppe vorgelegten Textes hat. Das Parlament solle deshalb die deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Friedensabkommens auf dieser Grundlage beschließen. Oberstes Ziel bleibe es, so die Regierung weiter, zu einer umfassenden Verhandlungslösung auf dieser Basis zu kommen. Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens werde die Regierung des Bundestag "umfassend und unverzüglich" über dessen Umsetzung unterrichten und das Parlament erneut befassen. Der Kontaktgruppe gehören neben Deutschland die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

Die Regierung betonte erneut, es müsse auch Vorsorge für den Fall getroffen werden, daß die Verhandlungen um das Interimsabkommen scheitern oder Kampfhandlungen erneut aufflammten. Luftschläge der NATO im Fall einer Nichteinhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates blieben insofern Ultima Ratio, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auch könnte die Situation eintreten, die Beobachter der OSZE im Rahmen einer Notfalloperation evakuieren zu müssen. Die Kosten sollen nach dem Antrag der Bundesregierung für 12 Monate insgesamt 620 Millionen DM betragen. Für dieses Jahr sind 441 Millionen DM vorgesehen. Allein die Personalkosten werden jährlich rund 280 Millionen DM betragen, da die vorgesehenen 5.000 Soldaten täglich 150 DM zusätzlich erhalten sollen. Für Beschaffungen sind rund 67 Millionen DM eingeplant und für die Verlegung 82,5 Millionen DM. Nach dem Antrag der Regierung sollen die Kosten aus Mitteln der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) abgedeckt werden. Die Oppositionsfraktionen im Haushaltsausschuß unterstützten diesen Vorschlag und unterstrichen, daß dies zwischen allen beteiligten Ministerien und den Fraktionen abgestimmt sei. Dagegen deuteten Sprecher sowohl der SPD-Fraktion als auch von Bündnis 90/Die Grünen an, daß im Rahmen der Haushaltsberatungen durchaus auch andere Einzelpläne betroffen werden könnten. Dies lehnte vor allem die CDU/CSU-Fraktion ab. Es handele sich hierbei nicht um "Buchhalterei". Die Kosten der Auslandseinsätze würden sich auf insgesamt rund eine Milliarde DM addieren, und diese Mittel könnten unmöglich aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, betonte die Fraktion.

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