ÜBER FINANZLEISTUNGEN AN EU-BEITRITTSKANDIDATEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) eu- Finanzielle Maßnahmen der Europäischen Union, um den Umstrukturierungsprozeß beitrittswilliger Staaten in Mittel- und Osteuropa zu fördern, hat die CDU/CSU zum Thema einer Kleinen Anfrage (14/404) gemacht. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützt, diesen Ländern in den nächsten Jahren insgesamt sieben Milliarden ECU als sogenannte Vorbeitrittshilfe und später 40 Milliarden ECU nach einer Aufnahme in die Gemeinschaft in Aussicht zu stellen. Wie der gegenwärtige Verhandlungsstand über künftige Finanzleistungen der EU an diese Beitrittskandidaten ist, soll ebenfalls dargelegt werden. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner danach, wie sichergestellt wird, daß insbesondere die Vorbeitrittsleistungen ausschließlich für zukunftsgerichtete Investitionen und "nicht etwa für die Liquiditätssicherung nicht überlebensfähiger Wirtschaftsstrukturen" verwendet werden. Die Union möchte unter anderem auch wissen, in welcher finanziellen Größenordnung die Bundesregierung die auf bilateraler Basis vereinbarten Beratungsprogramme in den nächsten Jahren fortzuführen gedenkt.

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