BUNDESKANZLER SCHRÖDER VOR EU-GIPFEL �uml;ORSICHTIG OPTIMISTISCH�uml;

Bonn: (hib) eu- Als "vorsichtig optimistisch" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Einschätzung mit Blick auf den Berliner Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieses Monats charakterisiert. Schröder unterrichtete am späten Mittwoch nachmittag den Europaausschuß des Bundestages über das Gesamtpaket der Agenda 2000. Nach den Worten des Bundeskanzlers gilt es mit der angestrebten Reform, eine "vernünftige Finanzarchitektur" der EU zu realisieren. Dies würde die Union in die Lage versetzen, erweiterungsfähig gegenüber den Beitrittskandidaten zu werden. An den Reformstaaten selber liege es dann wiederum, Beitrittsfähigkeit herzustellen. Schröder wiederholte in diesem Zusammenhang seine Auffassung, es sei zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht, konkrete Beitrittsdaten zu nennen. Es sei wichtig, keine unrealistischen Erwartungen zu wecken, die sich dann später möglicherweise als unerfüllbar erwiesen. Zunächst bedürfe es deshalb substantieller Verhandlungsfortschritte zwischen der Europäischen Kommission und den Kandidaten selbst.

Die CDU/CSU forderte den Bundeskanzler dazu auf, bei der Agenda 2000 die vorgeschlagene nationale Kofinanzierung der Ausgleichszahlungen an die Landwirte für im Preis gesenkte Agrarprodukte nicht voreilig vom Verhandlungstisch herunterzunehmen. Gerade mit Blick auf die angestrebte Erweiterungsfähigkeit der EU sei es geboten, keine Kompromißlinie zu tabuisieren. Die SPD betonte, mit dem Vorschlag einer Kofinanzierung sei keineswegs eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik verbunden. Schließlich verblieb die Agrarfinanzierung im obligatorischen Teil der EU-Ausgaben. Gebe es keinen vernünftigen Kompromiß im Agrarstreit, kämen auf die EU aller Voraussicht nach große Schwierigkeiten bei den Ende des Jahres anstehenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu, so die Sozialdemokraten.

Bündnis 90/Die Grünen äußerten Zweifel, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Preissenkungen bei gleichzeitigen Ausgleichszahlungen an die Landwirte WTO-konform seien. Besser sei deshalb, grundsätzlich über Strukturveränderungen im ländlichen Raum nachzudenken. Die F.D.P. zeigte sich überzeugt, wer positive Veränderungen in der Finanzstruktur der EU wolle, der komme um Einschnitte im Agrarbereich gar nicht herum. Das Instrument der nationalen Kofinanzierung sei dabei durchaus sinnvoll.

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