ZÜGIGE REGELUNG BEI GEN-DATEI-AUSWERTUNG VEREINBART

Bonn: (hib) re- In einem Berichterstattergespräch wollen sich die Fraktionen am morgigen Donnerstag in Fragen der Gen-Datei-Auswertung intern abstimmen. Darauf verständigten sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses in ihrer Sitzung vom heutigen Vormittag. Ziel sei es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, in der kommenden Woche den Gesamtkomplex auf Ergänzung bzw. Änderung des Identitätsfeststellungsgesetzes abschließen zu können, wozu sowohl die CDU/CSU-Fraktion (14/43) als auch die Regierungskoalition (14/445) jeweils einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hätten.

Es herrsche ein gemeinsames Interesse, eine Regelung in bezug auf den notwendigen Datenabgleich der genetischen Fingerabdruckdaten rasch zu realisieren. Vor diesem Hintergrund erklärte sich die CDU/CSU-Fraktion bereit, auf die Möglichkeit einer Anhörung zu verzichten.

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