KEINE EINIGUNG AUF GEMEINSAME BESCHLUSSEMPFEHLUNG ZUR AGENDA 2000

Bonn: (hib) eu- Die Mehrheit des Europaausschusses hat am Mittwoch abend der Bundesregierung bescheinigt, diese gehe "mit vernünftigen Zielen und ausreichender Kompromißbereitschaft" in die Abschlußverhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Agenda 2000 in der kommenden Woche in Berlin. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung von F.D.P. und PDS eine Beschlußempfehlung (14/514) zu dieser Thematik für das Plenum des Bundestages.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS erklärten übereinstimmend, es sei wichtig, nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission in Berlin ein Zeichen zu setzen, daß die EU handlungsfähig sei. Die Agenda 2000 müsse deshalb - wie beim Gipfel im vergangenen Jahr im walisischen Cardiff beschlossen - verabschiedet werden. Die Sozialdemokraten äußerten ihr Bedauern, daß es nicht zu einer gemeinsamen Erklärung des Ausschusses gekommen sei. Die CDU/CSU merkte an, es dürfe in Berlin "kein Ergebnis um des Ergebnisses willen" geben. Mit Blick auf den jetzigen Stand der Beratungen zur Agenda, vor allem in bezug auf die Agrarpolitik, sei die Union nicht zufrieden. Da sich die Koalition in ihrer Beschlußempfehlung "in Unverbindlichkeiten flüchte", sei ihre Zustimmung nicht möglich.

Nach dem Willen der Mehrheit des Europaausschusses soll der Bundestag an die Staats- und Regierungschefs der EU appellieren, ihrer Verantwortung insbesondere gegenüber den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bei der Entscheidung über die Agenda 2000 gerecht zu werden. Nur durch die Bewältigung der notwendigen internen Reformen werde die EU erweiterungsfähig. Die erfolgreiche Verabschiedung der Agenda werde diesen Staaten ein großer Ansporn sein, in ihren Ländern die erforderlichen Reformen weiter zügig voranzubringen. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der F.D.P.. Die Liberalen hatten darin gefordert, der Europäische Rat in Berlin müsse zusammen mit dem Reformpaket die Entscheidung treffen, ab Ende des Jahres 2002 die ersten Beitritte zur EU zu ermöglichen. Dieses Ziel sei dazu geeignet, den Druck sowohl auf die Union als auch auf die Beitrittskandidaten zu erhöhen, die notwendigen Reformen "mutig anzugehen".

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