RÜCKTRITT DER EU-KOMMISSION ALS CHANCE FÜR NEUBEGINN NUTZEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Der Bundestag soll den Rücktritt der Europäischen Kommission als "angemessene und notwendige Reaktion" auf die Kritik an deren Amtsführung durch eine Gruppe unabhängiger Experten begrüßen. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/643). Der geschlossene Rücktritt, so die Liberalen weiter, biete die große Chance zu einem echten Neubeginn. Kurz vor der Wahl zu einem neuen Europäischen Parlament am 13. Juni erwarteten die Bürger Europas von der Politik, daß sie diese Chance nutze. Andernfalls, so befürchten die Abgeordneten, würden sich die Bürger desinteressiert von Europa abwenden. Der Bundestag müsse bei den anstehenden Verhandlungen zur Lösung der Krise darauf hinwirken, die zurückgetretene Kommission sofort durch eine Interimskommission für den Rest der Amtszeit bis Ende 1999 zu ersetzen. Dies sei notwendig, da die derzeit geschäftsführend amtierende Kommission kein Vertrauen mehr genieße. Kommissare, die durch den Untersuchungsbericht persönlich belastet worden seien, dürften dieser Interimskommission nicht mehr angehören.

Nach Ansicht der F.D.P. muß zudem der Europäische Rat bereits der Übergangskommission den Auftrag erteilen, ein "ambitioniertes und radikales Programm" zur Reform ihres Finanzmanagements und ihrer Finanzkontrolle sowie der gesamten Verwaltungskultur auf den Weg zu bringen. Den Liberalen zufolge hat der Bericht des unabhängigen Expertenausschusses unmißverständlich die Bedeutung des Prinzips der individuellen Verantwortlichkeit der Kommissare gegenüber dem Europaparlament als Grundpfeiler einer künftigen besseren demokratischen Kontrolle der Kommission betont. Das Prinzip müsse deshalb bei der anstehenden Reform der EU-Institutionen im Vertragswerk verankert werden. Dabei bedürfe es künftig auch der Möglichkeit eines Mißtrauensvotums gegen einzelne Kommissare. Die Liberalen plädieren außerdem dafür, der Neuanfang der Europäischen Kommission ab Januar 2000 müsse dazu genutzt werden, bei der Besetzung der beiden deutschen Kommissare darauf zu achten, daß "unabhängig vom Parteien- und Quotenproporz" exzellente, fachlich kompetente und zugleich integre Persönlichkeiten mit Managementerfahrung nach Brüssel entsandt werden.

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