KEINE MITTEL FÜR UKRAINISCHE KERNKRAFTWERKE BEREITSTELLEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) um- Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll keine Mittel zur Verfügung stellen, um die Kernkraftwerksprojekte Chmelnizki 2 (K2) und Riwne 4 (R4) in der Ukraine fertig zu stellen. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, daß die Mittel statt dessen zur Modernisierung der Energiewirtschaft in dem osteuropäischen Land umgeschichtet werden, fordert die PDS in einem Antrag (14/708). Die Fraktion erinnert daran, infolge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hätten die sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) und die Ukraine 1995 ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Darin hätten sich die G 7-Staaten bereit erklärt, einen Ausgleich für das Energiedefizit zu finanzieren, welches die Abschaltung von Tschernobyl hinterlassen würde. Die Fertigstellung der Reaktoren, so die Abgeordneten weiter, sei dabei die ökonomisch schlechteste von zahlreichen Alternativen, die in der Übereinkunft genannt worden seien. Wichtig für die endgültige Auswahl sei auch, daß das Projekt die kostengünstigste Variante darstelle. Als wirtschaftliche Alternative zur Fertigstellung von K2/R4, die auch angesichts sinkender Nachfrage energiewirtschaftlich unsinnig sei, biete sich der Bau eines Gasturbinenkraftwerkes an.

Die PDS argumentiert im übrigen, die Reaktoren von K2/R4 seien selbst mit geplanten Verbesserungen weit davon entfernt, Sicherheitsstandards westlicher Staaten zu erfüllen. Die Sicherheitsprobleme im Nuklearsektor der Ukraine verschärften sich zunehmend auch durch den permanenten Mangel an Liquidität, der die Auszahlung von Löhnen und dringend benötigten Reparaturen verhindere. Die große Mehrheit der Bevölkerung in der Region Riwne/Chmelnizki lehne das Kernkraftprojekt ab. Projektgegner würden aber der Fraktion vorliegenden Informationen zufolge durch Behörden und Betreiber derart eingeschüchtert, daß der Verdacht der Verletzung von Menschenrechten bestehe.

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