ÜBER EINSATZ DEUTSCHER WAFFEN IN DER TÜRKEI INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Ob die Bundesregierung angesichts der sich verschärfenden Situation des Kurdenkonflikts und angeblicher erneuter Erkenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen in den kurdischen Provinzen der Türkei einen Stopp aller Waffenlieferungen an Ankara erwägt, möchte die PDS wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (14/738) vorgelegt. Die Abgeordneten weisen zudem auf den Augenzeugenbericht einer im Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V. engagierten Person hin, die während Verhören in Militärposten und auf der Gendarmeriestation im türkischen Ergani den Einsatz deutscher Militärfahrzeuge beobachtet haben will. Die Regierung soll nunmehr mitteilen, ob ihr ein solcher Bericht bekannt ist und, wenn ja, wie sie diesen bewertet. Ob die zuständigen türkischen Behörden um Stellungnahme und Aufklärung bezüglich des Einsatzes von deutschen Waffen gebeten wurden, ist ebenfalls von Interesse. Die PDS möchte zudem in Erfahrung bringen, aufgrund welcher politischen Lagebeurteilung der Bundessicherheitsrat die Lieferung von U-Booten an die Türkei bewilligt hat und wie sie diese mit Blick auf die Spannungen zwischen der Türkei und den Nachbarstaaten Zypern und Griechenland bewertet.

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