ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZUR BETRUGS- UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN DER EU

Bonn: (hib) eu- Mit dem Thema "Bekämpfung von Betrug und Korruption in der Europäischen Union" wird sich der Europaausschuß am kommenden Mittwoch, 21. April, beschäftigen. Zu einer öffentlichen Anhörung sind als Sachverständige das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, Bernhard Friedmann, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Diemut Theato, MdEP, der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Kommission, Bernhard Zepter sowie der Direktor der bei der Kommission eingerichteten "Task Force zur Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" ("Unité de coordination de la lutte anti-fraude", UCLAF) Per Brix Knudsen, eingeladen. Die Veranstaltung ist von 16 bis 19 Uhr im Fraktionssaal der SPD (F12, Altes Hochhaus) angesetzt.

Hintergrund der Anhörung sind vor allem die Vorwürfe des Betrugs und des Mißmanagements gegen die Kommission, die schließlich nach einem Untersuchungsbericht unabhängiger Experten geschlossen zurückgetreten war. Beratungsgrundlage der Sitzung ist ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates (Rats-Dok. Nr. 14031/98 in der Änderungsfassung vom 15. März 1999), dem zufolge die UCLAF verstärkt und in ein autonomes Amt ("Office de la lutte anti-fraude - OLAF) umgewandelt werden soll. Die Anhörung des Ausschusses knüpft an eine Aussprache mit Friedmann an, welche der Fachausschuß bereits im vergangenen Januar führte. Seinerzeit waren auch die Ergebnisse der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes mit Blick auf die Arbeit der UCLAF erörtert worden (siehe hib 11/99 vom 20. Januar 1999).

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