DEUTSCHE FINANZZUSAGE FÜR EUROPÄISCHE RAUMSTATION KRITISIERT

Bonn: (hib) bf- Bundesregierung und SPD haben am Dienstag morgen im Bildungs- und Forschungsausschuß die frühere Regierung dafür kritisiert, im Jahre 1995 eine 41-prozentige deutsche Beteiligung an der Finanzierung des europäischen Raumstations-Entwicklungsprogramm verbindlich zuzusagen. Der neuen Regierung verbliebe somit wenig Spielraum, sich bei anderen Schwerpunkten der Raumfahrtpolitik finanziell im wünschenswerten Maße zu engagieren. Ihr Interesse, so verdeutlichte die Regierung im Vorfeld einer Ministerkonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) am 11./12. Mai in Brüssel, konzentriere sich dabei besonders auf ein Programm, mit dem die europäische Trägerrakete Ariane 5 durch die Entwicklung einer neuen, leistungsfähigeren Oberstufe (Ariane 5 Plus) verbessert werden soll, sowie auf Begleitprogramme im Rahmen der Ariane-Aktivitäten. Hohe Priorität habe zudem die Beteiligung am Erdbeobachtungs-Rahmenprogramm.

CDU/CSU und F.D.P. kritisierten hingegen, die Regierung gebe mit ihrer Raumfahrtpolitik das "falsche Signal" an die europäischen Partner sowie an Wissenschaft und Wirtschaft. Die Liberalen verwiesen in dem Zusammenhang auf ihren Antrag, die Mittel für die Raumfahrt im Bundeshaushalt 1999 um 50 Millionen DM aufzustocken. Dem Ausschuß liegt in diesem Zusammenhang zudem ein Antrag (14/655) der Union vor. Die Initiatoren fordern darin, Deutschland müsse ein verläßlicher Partner in der europäischen Raumfahrt bleiben und dürfe nicht als "Bremser" auftreten. Die Regierung sei aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß in Europa in die Lage versetzt werde, seine Kapazitäten weiterzuentwickeln. Europäische Bemühungen müßten von Erfolg gekrönt sein, den Wettbewerb mit den USA zu bestehen und gleiche Marktzugangschancen zu schaffen.

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