PDS WILL ZAHLUNGSUNMORAL BEKÄMPFEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) re- Zahlungsforderungen sollen schneller durchgesetzt und die Zahlungsunmoral soll bekämpft werden. Das fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/799). Die Zahlungsmoral habe sich in den letzten Jahren zur "Zahlungsunmoral und damit zu einer existentiellen Bedrohung des gesamten Wirtschaftsleben entwickelt", heißt es in dem Antrag. Kein gesellschaftlicher Bereich sei von dieser Entwicklung ausgenommen, auch nicht die öffentliche Hand.

Der Antrag sieht eine Reform des gesetzlichen Verzugszinses und von Kostenerstattungen vor, eine grundlegende Reform des Mahnverfahren-Rechtes und der Beschleunigung von Zwangsvollstreckungen, Maßnahmen des Staates und öffentliche rechtlicher Institutionen zur Verbesserung von Zahlungsmoral und Liquidität, eine Modernisierung des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen (GSB), eine Modernisierung des Werkvertragrechtes, eine Beschleunigung gerichtlicher Auseinandersetzungen durch Erschwerung von Verzögerungstaktiken sowie Maßnahmen gegen betrügerischen Vermögenstransfer.

Zu derselben Problematik liegt von der F.D.P.-Fraktion bereits der Antrag "Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken" (14/567) vor.

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