ZU ABSCHIEBUNGEN IN DIE TÜRKEI STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Ob die Bundesregierung den Länderbericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei auf eventuelle Unrichtigkeiten der Darstellung der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden überprüfen und gegebenenfalls korrigieren wird, will die PDS erfahren. In einer Kleinen Anfrage (14/1036) erkundigt sich die Oppositionsfraktion zudem danach, wie viele Kurdinnen und Kurden seit dem Regierungsantritt der neuen Regierung in die Türkei abgeschoben wurden und wie viele Asylanträge kurdischer Flüchtlinge von Oktober 1998 bis April 1999 entschieden wurden. Wie hoch dabei die Anerkennungsquote war, soll auch dargelegt werden. Von Interesse ist darüber hinaus, wie viele Flüchtlinge aus der Türkei seit Oktober 1998 in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig um Asyl nachgesucht haben.

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