ÜBER DIE ANWENDUNG NEUER MEDIEN IN DEUTSCHLAND BERICHTEN (GROSSE ANFRAGE)

Bonn: (hib) ku- Nach der Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland und den Chancen in der Informationsgesellschaft erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (14/1031). Die Bundesregierung soll das Zusammenwachsen der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien beurteilen und sagen, was aus ihrer Sicht getan werden muß, um einer Aussage der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen, wonach die Rundfunksender in den jeweiligen Mitgliedstaaten klar zwischen bestimmten öffentlichen Sendeaktivitäten und Aktivitäten in Bereichen des Wettbewerbs unterscheiden sollten. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sie Zulassungs- und Genehmigungsverfahren im Medienbereich abbauen oder vereinfachen will und wie die Beratung und Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie den verschiedenen Zulassungs- und Aufsichtsbehörden im Medien- und Telekommunikationsbereich verbessert werden kann. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung einen "Kommunikationsrat" für sinnvoll hält und wie sie mit den Ländern sicherstellen will, daß alle Bildungsbereiche den mit den neuen Medien verbundenen Herausforderungen gerecht werden. Die Fraktion interessiert auch, wie die Regierung die Fähigkeit zum Umgang mit den neuen Medien in den Bereichen besonders fördern will, in denen der Bund zuständig ist, etwa in der beruflichen Bildung und in der eigenen Verwaltung. Sie erkundigt sich ferner nach den Möglichkeiten, das Arbeitsrecht durch flexiblere Gestaltung an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft anzupassen und danach, wie die Regierung die weitere Verbreitung der Telearbeit fördern und gleichzeitig den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer sichern will.

Ebenso soll die Regierung darstellen, wie sie Selbständigkeit und Unternehmensgründungen fördern will, wie die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen der Software- und Medienbranche verbessert werden können und mit welchen attraktiven Standortbedingungen die Regierung Unternehmen dieser Branche zu Investitionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland bewegen will. Darüber hinaus soll die Regierung Auskunft zum Datenschutz und zur Datensicherheit geben und erläutern, wie die rechtstaatliche Ordnung auch unter den besonderen Gegebenheiten des Internets durchgesetzt werden kann. Weitere Fragenkomplexe beziehen sich auf den Jugendschutz, den Urheber- und Verbraucherschutz, den elektronischen Handel und die Werbung, den digitalen Rundfunk, das eigene Beschaffungswesen, die Grundlagenforschung und die Sicherheitsbedrohung durch Angriffe auf kritische öffentliche und private Infrastrukturen der Information und Kommunikation. Schließlich will die Fraktion erfahren, wie die Regierung die neuen Medien nutzt, um effektiver zu handeln, den Bürgerservice zu verbessern, ihr Handeln transparenter und verständlicher zu machen und die Bürgermeinung in ihre Entscheidungen besser einfließen zu lassen.

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