AUSKUNFT ÜBER VERKAUF VON EISENBAHNER-WOHNUNGEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Nähere Angaben zu dem vom Bundesverkehrsminister Müntefering angekündigten Verkauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen an ein privates Bieterkonsortium verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/1054). Sie will wissen, ob die Bundesregierung das Alternativkonzept der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften, das den Erhalt von mindestens der Hälfte der Wohnungen im Bundeseisenbahnvermögen vorsieht, umfassend geprüft hat. Die Regierung soll ihre Einschätzung zu dem Konzept darlegen, das im ersten Schritt Einnahmen von rund 3 Milliarden DM für den Bund und den Erhalt von 50 bis 75 Prozent der Wohnungen im Bundeseisenbahnvermögen verspricht und eine spätere Mieterprivatisierung vorsieht. Auch soll die Regierung das Konzept unter dem Gesichtspunkt beurteilen, daß dabei ein Viertel der Wohnungen direkt in Mieterhand gelangen würde. Die PDS fragt nach den Gründen der Regierung, trotz mehrfachen Widerspruchs des Hauptpersonalrats am Verkaufskonzept der Vorgänger

regierung festzuhalten. Sie will wissen, ob es stimmt, daß von den geplanten Verkaufseinnahmen ein Großteil durch Steuerabschreibungen dem Bundeshaushalt wieder verlorengeht und daß beim Alternativkonzept Steuermindereinnahmen nicht auftreten würden.

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