POLITISCHEN DIALOG MIT INDIEN UND PAKISTAN VERSTÄRKEN

Bonn: (hib) en- Der politische Dialog mit Indien und Pakistan muß verstärkt werden. Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, daß Sanktionen und das Einfrieren von Geldern der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit aufgrund der Atomtests beider Staaten und der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Kaschmir-Region nicht zu Lasten der armen Bevölkerung geht. Projekte, die der Armutsbekämpfung dienen, sollten weitergeführt werden. Darin stimmte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch vormittag fraktionsübergreifend überein. Über einen Beschlußantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Situation in Südasien soll zunächst in den einzelnen Fraktionen beraten werden. Die Union regte dies im Ausschuß an, um so möglicherweise zu einem einvernehmlichen Beschluß zu kommen.

Die Bundesregierung hatte zuvor dargelegt, angesichts der kriegsähnlichen Situation in der Kaschmir-Region seien derzeit Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit mit beiden Ländern ausgesetzt. Trotz der militärischen Eskalation in der Grenzregion hätten beide Staaten erklärt, keinen Krieg zu wollen. Die Eskalation zeige aber, so die Bundesregierung, daß beide Seiten "politisch hilflos" seien und kein Konzept für einen Versöhnungsprozeß hätten. Eine Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werde es erst wieder geben, wenn Indien und Pakistan den Atomtest-Stopp-Vertrag unterzeichnet hätten. Die CDU/CSU erklärte, sie unterstütze die Position der Bundesregierung, derzeit nicht zu verhandeln. Ebenso konsequent sollte man jedoch auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die in militärische Konflikte verwickelt sind, sein, wie zum Beispiel Namibia, Simbabwe, Ruanda und Uganda. Es sei zwar notwendig, das politische Vorgehen im Einzelfall zu entscheiden, auf gleiche Sachverhalte müsse jedoch ähnlich reagiert werden. Die Union warf zugleich die Frage auf, was die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union tue, um Indien und Pakistan zu veranlassen, den Kaschmir-Konflikt friedlich zu lösen. Im übrigen müsse aufgepaßt werden, so die CDU/CSU, daß die nun eingefrorenen Mittel für die Finanzielle Zusammenarbeit nicht verlorengingen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf die lange Geschichte des Kaschmir-Konflikts, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges schwele. Es sei nicht zu verstehen, so die SPD, warum die UNO nicht versuche, eine Lösung zu finden. Die Bündnisgrünen betonten die Notwendigkeit einen Politikdialog in Südasien zu führen. Dabei seien auch sicherheitspolitische Aspekte einzubeziehen. Kurzfristig sei es zwar richtig, die EZ-Hilfe auszusetzen, langfristig müsse jedoch eine Gesamtstrategie für die Region entwickelt werden. Der bisherige EU-Dialog sowie der transatlantische Dialog hätten versagt. Wolle man verantwortlich vorgehen, seien alle Beteiligten einzubeziehen. Dazu sei auch ein stärkerer Dialog mit den USA nötig. Angesicht der internen Zuspitzung und der massiven, steigenden Angriffe auf die Zivilgesellschaft in Pakistan müsse zudem der bilaterale Dialog mit diesem Land verstärkt werden. Die Region sei "höchst brisant" und dürfe nicht im "Windschatten" stehengelassen werden. Auch die F.D.P. unterstützte die Position der Bundesregierung, die derzeitige Hilfe einzustellen. Gleichzeitig plädierten aber auch die Liberalen dafür, die Armutsbekämpfung weiterzuführen, um nicht die Bevölkerung zu bestrafen. Die PDS bat um Informationen über die Möglichkeiten, auf andere Geberländer einzuwirken und über die Auswirkungen der Sanktionen nach den Atomwaffentests.

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