RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNEN "NICHT MASSENWIRKSAM" (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Die Bundesregierung hat eine "Massenwirksamkeit" von rechtsextremistischen Kampagnen nicht feststellen können. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (14/1074) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/859) zum Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1998. Der Verfassungsschutzbericht gebe keinen erschöpfenden Überblick über alle extremistischen Strömungen, Veröffentlichungen, Organisationen und Personen, heißt es in der Antwort. Er könne nur wesentliche Erkenntnisse vermitteln und Zusammenhänge bewerten. Der Bericht sei als Orientierungshilfe für die geistig-politische Auseinandersetzung gedacht, nicht als abschließende Aufzählung aller Gruppen und Erscheinungsformen und auch nicht als abschließende juristische Würdigung der Aktivitäten einzelner Personen, Gruppen und Organisationen. Eine Offenlegung des gesamten Beobachtungsspektrums würde durch den damit verbundenen Warneffekt die künftige Arbeit der Verfassungsschützer erschweren und anderen, bisher nicht gezielt beobachteten Personen und Organisationen einen nicht erwünschten Auftrieb geben, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich werde mehr Wert auf die Darstellung von Inhalten und allgemeinen Erkennungsmerkmalen als auf die Auflistung regionaler Kleinstgruppen gelegt.

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