EINSATZ VON BUNDESWEHRSOLDATEN IM KOSOVO GEBILLIGT

Bonn: (hib) aw- Mit der Mehrheit seiner Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. hat der Auswärtige Ausschuß am Freitag vormittag den Einsatz von bis zu 8.500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe für das Kosovo gebilligt. Die PDS stimmte gegen einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (14/1133). Nach Regierungsangaben ist eine internationale Sicherheitspräsenz in der Region erforderlich, um den Rückzug der jugoslawischen Militär- und Polizeikräfte und ein unverzügliches Ende von Gewalt und Unterdrückung zu überwachen. Die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge sei zu ermöglichen, eine dauerhafte, selbsttragende politische Lösung für das Kosovo müsse erreicht werden. Die Regierung verweist dazu auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni, die für ein solches Vorgehen das Mandat erteilt habe.

Auch der Verteidigungsausschuß stimmte am Freitag vormittag dem Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der CDU/CSU und F.D.P. gegen das Votum der PDS zu. Das gleiche Ergebnis gab es im Haushaltsausschuß (bei einer Enthaltung aus der Union) sowie im Rechtsausschuß. Die zusätzlichen Kosten für diesen Einsatz werden laut Regierung etwa 140 Millionen DM im laufenden Haushaltsjahr betragen. Weitere finanzielle Festlegungen seien zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, so die SPD im Haushaltsausschuß. Zunächst müßten Berechnungen des Finanzministeriums abgewartet werden, um seriös entscheiden zu können. Die CDU/CSU argumentierte, es gehe nicht an, der Bundeswehr schwierigste Aufgaben zuzuweisen und gleichzeitig über Kürzungen des Verteidungsetats nachzudenken. Die F.D.P. warnte davor, die finanziellen Lasten des Kosovo-Einsatzes zum Vorwand für Steuererhöhungen zu nehmen. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) nahm den Regierungsantrag einstimmig bei einer Enthaltung der Bündnisgrünen und Abwesenheit der PDS an. Zudem bat er die Regierung, auch ihn in die Liste der über das weitere Geschehen zu unterrichtenden Ausschüsse aufzunehmen.

Der Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe votierte "aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht" ebenfalls für den Antrag. Lediglich die PDS stimmte dagegen. Die F.D.P. war

nicht anwesend. Der Ausschuß betonte darüber hinaus, daß neben den Mitteln für KFOR (Internationale Schutztruppe) auch ausreichend Mittel für Humanitäre Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge und den zivilen Aufbau bereitgestellt werden müßten.

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