VERKAUF VON FORDERUNGEN SOLL EINNAHMEN DES BUNDES ERHÖHEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) en- Ziel des Verkaufs von Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit im Jahre 1999 ist es, die Ausgabemittel für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) um 76 Millionen DM und die allgemeinen Einnahmen des Bundes um 124 Millionen DM zu erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (14/1102) auf eine Kleine Anfrage der PDS zum Verkauf von Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit (14/1053) hervor. Der Antwort zufolge sollen die Forderungen 1999 an die Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft werden. Wie die Bundesregierung weiter darlegt, ist ihrer Auffassung nach der Forderungsverkauf ein "finanztechnisches Instrument, das im Rahmen der Entwicklungspolitik geeignet sein kann". Bislang, so die Antwort weiter, seien Forderungen einmal im Haushaltsjahr 1997 verkauft worden und hätten damals zu den gewünschten Einnahmeverstärkungen geführt. Laut Regierung ist der Forderungsverkauf ohne Einfluß auf die Ausgangslage für Schuldenerleichterungen.

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