WACHSTUM IN DEN USA VERURSACHT EURO-SCHWÄCHE (ANTWORT)

Bonn: (hib) fi- Die Wechselkursentwicklung des Euro gegenüber dem US-Dollar ist im wesentlichen Ausdruck des unerwartet kräftigen Wirtschaftswachstums in den USA und der Wachstumsschwäche in großen Ländern der Euro-Zone. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1260) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1116) mit. Wegen der guten Konjunktur in den USA sowie damit verbundener Erwartungen der Finanzmärkte über Zinserhöhungen der amerikanischen Notenbank habe sich der Abstand zwischen den Kapitalmarktrenditen in den USA und der Euro-Zone deutlich zugunsten des US-Dollars ausgeweitet. Neben der konjunkturellen Entwicklung dürften aber auch die Unsicherheiten an den Märkten wegen des Kosovo-Konflikts zur Stärkung des US-Dollars beigetragen haben, heißt es in der Antwort. Da durch die Währungsunion ein großer Teil der deutschen Exporte zum Binnenhandel geworden sei, habe die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung in Deutschland von Wechselkursänderungen erheblich abgenommen. Zur Entscheidung der EU-Finanzminister, Italien bei der Nettoneuverschuldung einen Spielraum von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gewähren, erklärt die Regierung, Italien bleibe aufgefordert, alles zu unternehmen, um das ursprünglich angestrebte Defizitziel für 1999 zu erreichen. Das tatsächliche öffentliche Defizit müsse in diesem Jahr auf jeden Fall unter 2,4 Prozent bleiben. Ferner sei Italien verpflichtet, das jeweiligen Defizitziel in den Folgejahren strikt einzuhalten und das öffentliche Defizit 2001 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.

Die Gefahr, daß Ausnahmezugeständnisse wie für Italien Schule machen könnten, sieht die Bundesregierung nicht. Eine konjunkturelle Besserung im Euro-Währungsraum würde sich nach Ansicht der Regierung tendenziell zugunsten des Euro auswirken. Das historisch niedrige Zinsniveau in der Euro-Zone begünstige nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern sei auch Ausdruck des Vertrauens der Finanzmärkte in die neue Währung. Angesichts der Wechselkursentwicklung des Euro sieht die Regierung keinen Anlaß für überzogene Besorgnis, zumal diese Entwicklung nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank bislang keine Risiken für die künftige Preisstabilität angezeigt habe. Der Euro habe das Potential für einen höheren Außenwert, und die innere Preisstabilität werde als Anker für eine solche Entwicklung dienen. Auf längere Sicht könne sich der Euro angesichts der mit den USA gleichwertigen Anteile Europas am weltweiten Bruttoinlandsprodukt und an den Weltexporten zu einer globalen Transaktions-, Anlage- und Reservewährung entwickeln, heißt es in der Antwort.

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