AUSKUNFT ZU REGELSÄTZEN DER SOZIALHILFE VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) as- Welche Auswirkungen die im April 1999 im Bundestag beschlossene Verlängerung der Übergangsregelung für die Bemessung der Regelsätze der Sozialhilfe für die Bezieher von Hilfe für Lebensunterhalt hat, will die CDU/CSU-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (14/1263) erkundigt sie sich danach, um welchen Prozentsatz voraussichtlich die Regelsätze in der Sozialhilfe in den Jahre 1999 und 2000 steigen werden und ob die in der vergangenen Legislaturperiode für die Erstellung eines neuen Bedarfsmessungsschemas in Auftrag gegebenen Gutachten inzwischen dem Fachministerium vorliegen. Die Fraktion will zudem erfahren, wann die Gutachten veröffentlicht werden, in welchem Zeitraum die Bundesregierung detaillierte Vorschläge für ein neues Bedarfsmessungschema vorlegen wird und ob die Regierung bereits einen ungefähren Zeitplan für die Neufestsetzung des Schemas bis zur Gesetzesverabschiedung angeben kann.

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