AKTUELLEN STAND DES "BÜNDNIS FÜR TOLERANZ” DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-in) Nach dem aktuellen Stand des "Bündnis für Demokratie und Toleranz” erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1559). Die Fraktion erläutert darin, laut einer Presseagenturmeldung vom April 1999 wolle die Bundesregierung ein bundesweites "Bündnis für Demokratie und Toleranz-gegen Extremismus und Gewalt” ins Leben rufen. Auf einer Tagung hätten sich Bundesinnen- und Bundesjustizminister besorgt gezeigt, wegen "rechter Gewalt”, "rassistischer Hetze” und "Überfälle auf Ausländer in Deutschland”. Partner dieses propagierten bundesweiten Bündnisses sollten Länder, Kommunen, Religionsgruppen und Bürgerinitiativen sein.

Die PDS will nun erfahren, ob mittlerweile ein solches Bündnis initiiert worden ist, wenn nein, wann es konkret starten soll, und wenn ja, in welchem Stadium es sich befindet. Von Interesse ist zudem, worin die Arbeit des Bündnisses genau bestehen soll, welchen Stellenwert die Bundesregierung bzw. einzelne Bundesministerien im Bündnis einnehmen und wie die angestrebte "Beteiligung von unten” erreicht werden soll. Gesagt werden soll auch, ob das "Bündnis für Toleranz” als Beitrag der Regierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus zu verstehen ist.

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