ÜBER INNERE SICHERHEIT INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SIW-in) Die Regelung der inneren Sicherheit durch eine Vereinbarung über die Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Berlin ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/1618) der PDS. Die Fraktion will zunächst wissen, welche Kosten dem Bund durch bauliche Maßnahmen, durch Personeneinsatz und durch andere Maßnahmen aufgrund der Vereinbarung entstehen werden. Gesagt werden soll auch, welche Kosten der Bund vorher seit dem Umzugsbeschluss jährlich hatte.

In einem weiteren Fragenkatalog geht es um die Regelung der Kompetenzen zwischen dem Bund und dem Land Berlin. So will die PDS wissen, wie die Trennung zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst geregelt ist, auf welchen Ebenen eine Zusammenarbeit der Behörden und Dienststellen erfolgt und welche Probleme die Bundesregierung bei der Parlamentarischen Kontrolle einer engen institutionellen und operativen Zusammenarbeit der Behörden und Dienststellen des Bundes und des Landes Berlin sieht.

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