ÜBER INITIATIVEN ZUM SCHUTZ VOR FLUGLÄRM BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vb) Über Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm möchte die CDU/CSU informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (14/1608) verweist die Fraktion darauf, der Verkehrsausschuss des Bundestages habe sich in der vergangenen Legislaturperiode mit dieser Thematik befasst. Angesichts der Prognosen, welche eine weitere Zunahme der Flugbewegungen erwarten ließen, gewinne der Lärmschutz insbesondere im Nahbereich von Flughäfen an Bedeutung. Das Parlament habe deshalb in einer Entschließung die Regierung aufgefordert, das Ergebnis einer Anhörung dazu eingehend zu analysieren und dem Bundestag zu Beginn der laufenden (14.) Wahlperiode Vorschläge vorzulegen.

Die Abgeordneten wollen nunmehr wissen, wann derartige Vorschläge zu erwarten sind. Sie verweisen dabei sowohl auf Initiativen zur Verbesserung des Gesamtschutzniveaus als auch zu einer stärkeren Gewichtung von Lärmereignissen in empfindlichen Zeiten, beispielsweise während der Nachtstunden. Die Union erkundigt sich auch nach Vorschlägen, welche Position Lärmschutzkommissionen erhalten sollen und wie betroffene Gemeinden einbezogen werden, bevor Festlegungen in Luftfahrthandbüchern erfolgen. Wann mit der vom Parlament geforderten Bewertung des zivilen und militärischen Flugverkehrs gerechnet werden kann, ist zudem von Interesse. Die Fraktion möchte auch in Erfahrung bringen, ob es Überlegungen gibt, die Fluglärmproblematik in ein allgemeines Verkehrslärmgesetz einzubinden.

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