DEMOKRATISCHES VERHALTEN UND TOLERANZ PRAKTIZIEREN (ANTWORT)

Berlin: (hib/ALD-in) Demokratisches Verhalten und Toleranz zu praktizieren werde durch Broschüren und Publikationen von Mitgliedern der Bundesregierung ständig gefordert. Das wird in der Antwort (14/1677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (14/1559) zum aktuellen Stand des Bündnisses für Demokratie und Toleranz festgestellt. Zu dem Bündnis hätten die Bundesministerien für Justiz und Inneres bereits im April aufgerufen. Ihm würden staatliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Nichtregierungsorganisationen und bürgerschaftlichen Initiativen angehören. Es soll, wie die Bundesregierung mitteilt, die "Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus und Gewalt weiter verstärken”.

Das Bündnis richte sich an in- und ausländische Bürger aller Altersstufen, wobei allerdings Jugendliche eine besondere Zielgruppe darstellten. Anliegen der Regierung sei es, Minderheiten zu schützen und ihre Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Die Regierung stellt in Aussicht, eine Konzeption zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus zu beschließen und in das "Bündnis für Demokratie und Toleranz” zu integrieren.

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