ÜBER MASSAKER IN TÜRKISCHEM GEFÄNGNIS BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-mr) Auf den Tod von zwölf Gefangenen in türkischer Haft weist die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1738) hin und erläutert, die Gesichter der Gefangenen seien zum Teil bis zur Unkenntlichkeit zerschnitten worden und ihre Hälse hätten Schnittwunden aufgewiesen, so dass ihre Identifizierung unmöglich sei. Andere Häftlinge seien "offensichtlich zu Tode geprügelt worden”. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Bericht des türkischen Menschrechtsvereins IHD und führt weiter aus, dieses neuerliche Massaker falle mit dem dritten Jahrestag ähnlicher Ereignisse im Gefängnis von Diyarbakir zusammen. Damals seien elf kurdische Gefangene von Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, was sie über die genaue Zahl der Toten und Verletzten und über die Hintergründe der Tötung von Gefangenen durch türkische Sicherheitskräfte am 26. September 1999 im Gefängnis Ulucanlar und anderen Haftanstalten weiß. Sie soll mitteilen, ob sie zu diesen Ereignissen bereits Stellung genommen hat und ob sie sich in der Angelegenheit an die zuständigen türkischen Behörden oder an die Regierung in Ankara gewandt hat. Die PDS will darüber hinaus wissen, ob die Bundesregierung sich für eine Entsendung einer Delegation des Europarates einsetzen wird, welche die Ereignisse vor Ort untersuchen soll. Sagen soll sie auch, welche Schritte sie ergreifen wird, um eine Freilassung von politischen Gefangenen in der Türkei zu erreichen.

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