ÜBER BERICHT DER G-7-FINANZMINISTER INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-fi) Einen Bericht der Finanzminister der großen Industriestaaten (G7) zur "Stärkung der internationalen Finanzarchitektur” hat die PDS zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/1781) genommen. Die Regierung soll sagen, in welchem Umfang und in welcher Form diese Vorlage auf dem Weltwirtschaftsgipfel vom 18. bis 20. Juni dieses Jahres in Köln behandelt worden ist und welche Position sie in der Diskussion dazu vertreten hat. In welcher Form der Internationale Währungsfonds (IWF) der von den Finanzministern betriebenen größeren Rechenschaftspflicht konkret nachkommen will und welche Vorschläge die Regierung in diese Diskussion einbringt, ist ebenfalls von Interesse. Welche Rolle dabei der Bundestag spielt, wollen die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen. Die Regierung soll auch sagen, welche Folgerungen sich ihres Erachtens aus der Diskussion um eine bessere Kalkulation des Kreditrisikos im Privatsektor bei der Vergabe von Krediten an Entwicklungs- und Schwellenländer ergeben. Welche Position die Regierung hinsichtlich der im Bericht geäußerten Kritik zur Problematik der übermäßigen, kurzfristigen Kreditaufnahme in solchen Staaten vertritt, interessiert die PDS ebenfalls. Sie fragt auch nach der Position der Regierung hinsichtlich der Zusammenarbeit bei Finanzmarktfragen von IWF und Weltbank.

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