WIRKUNGEN DES HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZES BEZIFFERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-vb) Die Auswirkungen des geplanten Haushaltssanierungsgesetzes auf die Kommunen interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1798). Nach dem Gesetzentwurf werde der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um 30,4 Milliarden DM emtlastet, während die Länder und Gemeinden Mehrbelastungen oder nur geringe Entlastungen von 0,5 bis zu 1,1 Milliarden DM hätten. Die Fraktion will wissen, welche Auswirkungen das auf die Investitionskraft der Kommunen haben wird, die für die lokale Wohnungs- und Bauwirtschaft von großer Bedeutung seien. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Kürzung der Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau um 18,4 Prozent auf die Investitionstätigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft auswirken wird. Schließlich soll die Bundesregierung die "Tatsache” erklären, dass im Gesetzentwurf bereits Haushaltentlastungen von 1,7 Milliarden DM im Jahr 2000 bis zu 3,5 Milliarden DM im Jahr 2003 einkalkuliert seien und den Ländern Haushaltsentlastungen durch begrenzte Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst zugesagt würden, obwohl diese weder gesichert noch geklärt seien.

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