DEUTSCHLAND SOLL WIEDER IMPULSGEBER WERDEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/TAG-um) Die Bundesregierung soll die "dramatischen, überproportionalen” Kürzungen im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung korrigieren und Finanzmittelkürzungen rückgängig machen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/1853) anlässlich der derzeit laufenden Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn. Der Bundestag soll danach unter anderem beschließen, dass die Bundesregierung die Entwicklungsländer in ihrem "berechtigen” Interesse nach wirtschaftlicher Entwicklung unterstützen soll.

Dies solle unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, der Wahrung der Menschenrechte und ohne Zerstörung der Schöpfung geschehen. Auf multilateraler Ebene und vor allem bei der Weltbank soll sie sich für eine stärkere Einbindung ökologischer Aspekte und der Armutsbekämpfung einsetzen.

Zudem müssen laut Antrag die drastischen Kürzungen unter anderem im Bereich der internationalen Familienplanungsföderation zurückgenommen werden. Den Anteil deutscher Beamter und Fachleute im UN-System und anderen internationalen Organisation zu erhöhen, fordert die CDU/CSU-Fraktion weiter. Die Regierung solle ein schlüssiges Programm zur Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels vorlegen und darstellen, welche Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen geplant seien und wie diese ohne die Kernenergie realisiert werden könnten. Die Regierung müsse zudem "entschieden dafür kämpfen”, dass Japan und "vor allem” die USA sich zu verbindlichen Reduktionszielen bekennen und darlegen, wie der deutsche Beitrag zur CO2- Reduktion realisiert werden soll, heißt es in dem Antrag der Union.

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