IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/TAG-in) Dem Bundeskriminalamt sind für den August 1999 insgesamt 127 fremden- oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1891) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/1794) mit. Im einzelnen habe es 27 Angriffe gegen Personen, 3 Brandanschläge und 97 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen und Bedrohungen gegeben.

Im Zusammenhang mit fremden- oder ausländerfeindlich motivierten Straftaten seien im August 1999 154 Tatverdächtige gemeldet worden. 32 seien vorläufig festgenommen worden, gegen 15 ergingen den Angaben zufolge Haftbefehle. Darüber hinaus sei im August ein Todesfall in Niedersachsen zu verzeichnen gewesen. Dem Bundeskriminalamt seien im Zusammenhang mit diesen Straftaten 28 verletzte Personen gemeldet worden.

Berlin: (hib/BOB-re) Zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte wird der Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch, 10. November, eine öffentliche Anhörung veranstalten. Grundlage dafür sind Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/1958) sowie der CDU/CSU (14/1661). Die Anhörung findet von 14.00 bis 16.00 Uhr in der Dorotheenstraße 93, Raum 4, statt.

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