ANHÖRUNG ZUR REHABILITIERUNG POLITISCHER OPFER IN DER DDR

Berlin: (hib/VOM-nl) Die Rehabilitierung von Opfer politischer Verfolgung in der DDR ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder am Freitag, 19. November.

Grundlage der Anhörung sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (14/1805) und der CDU/CSU-Fraktion zur beruflichen Rehabilitation der Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (14/1001) sowie ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (14/1665).

Als Sachverständige sind der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Heinz Lehmann, der Vorsitzende des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Jörg Büttner, der Vorsitzende der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Gerhard Finn, der Bundesversitzende der Opfer des Stalinismus, Roland Schmidt, derstellvertretende Vorsitzende des Bürgerbüros (Verein zur Aufarbeitung der SED-Diktatur), Erhard Neubert, der Vorsitzende der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (HELP), Alexander Hussock, Peter Eisenfeld von der Arbeitsgruppe Initiative Rechtshilfe sowie der Bürgerrechtler Rainer Hennig eingeladen.

Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im SPD-Fraktionssaal 3 S 001 im Reichstagsgebäude.

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